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Erste Risse in der Koalition

Justizminister Josef Moser vermutet „Ermittlungsdruck“ durch das Innenministerium.
Justizminister Josef Moser vermutet „Ermittlungsdruck“ durch das Innenministerium.(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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ÖVP und FPÖ streiten, wer für die rechtswidrigen Hausdurchsuchungen im BVT verantwortlich war. Die Opposition bringt einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl ein.

Wien. Die demonstrative Einigkeit in der türkis-blauen Koalition bekommt erste Risse. Nachdem die Rückkehr von FPÖ-Mandatar Udo Landbauer in den niederösterreichischen Landtag schon für kritische Kommentare aus der ÖVP gesorgt hatte, führen nun die BVT-Affäre und das Urteil des Oberlandesgerichts Wien, wonach die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung rechtswidrig war, zu gegenseitigen Angriffen der Koalitionspartner.

Am Dienstag hatte Justizminister Josef Moser (ÖVP) das Innenministerium attackiert, weil sein Ressort über die Hausdurchsuchungen nicht informiert worden war. Moser kündigte an, die Tätigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft überprüfen zu wollen, wobei der „Ermittlungsdruck“ durch das Innenministerium Teil dieser Überprüfung, durchgeführt durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg, sein soll.

Worum geht es dabei? Hausdurchsuchungen sind an sich keine Angelegenheit des Innenministeriums. Die Ermittlungsbehörden können sich eine solche zwar wünschen, beantragen muss diese aber die Staatsanwaltschaft, bewilligen ein Richter. In der Causa BVT ist nun der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, persönlich bei der Staatsanwältin vorstellig geworden, um ihr die Anzeige näherzubringen.

Aus dem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts geht hervor, dass er dabei gesagt hat, er habe von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Auftrag erhalten, das Innenministerium, das „derzeit so korrupt sei wie noch nie“, aufzuräumen, wobei Goldgruber von einer „kriminellen Organisation im Ministerium“ ausgehe. Hat sich die Staatsanwältin von dem Auftritt so beeindrucken lassen, dass sie eine Hausdurchsuchung angeordnet hat, die eigentlich gar nicht notwendig war?

Goldgruber selbst wies diese Darstellung am Mittwoch zurück. Er habe keinen Druck ausgeübt, von Kickl sei er lediglich allgemein beauftragt worden, die Angelegenheit zu prüfen, und derartige pauschalierende Aussagen entsprächen nicht seinem Berufsethos.

Der FPÖ-Klubchef im Nationalrat, Walter Rosenkranz, startete den direkten Gegenangriff gegen den Koalitionspartner: Der Justizminister habe sich vom „Oppositionsvirus einer angeblichen Einflussnahme in das Justizressort durch Innenminister Herbert Kickl schon anstecken lassen“. Dass der Ermittlungsdruck auf die Staatsanwaltschaft und Richter überprüft werden solle, klinge „ein bisschen nach Abputzen und Wegschieben“.

 

Staatsanwaltschaft überrascht

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat von Mosers Kritik „aus den Medien erfahren“ und war dementsprechend „überrascht“, wie eine Sprecherin der „Presse“ sagte. Was man dem entgegenhalte? Es sei nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, „Aussagen des Herrn Bundesminister zu kommentieren“. Moser habe zeitnah ein klärendes Gespräch angekündigt – das sei das geeignete Forum für Stellungnahmen.

Kritischer äußerte sich da schon Cornelia Koller, die Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte. Dass eine Überprüfung über die Medien ausgerichtet werde, sei ein „unüblicher Vorgang“. An der Überprüfung selbst hat Koller aber nichts auszusetzen, das sei keine Besonderheit.

Die Opposition schießt sich unterdessen weiter auf Kickl ein: SPÖ, Neos und Liste Pilz beantragten die nunmehr dritte Sondersitzung zur BVT-Affäre, bei der es einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen den Innenminister geben soll. Kickl sei „Drahtzieher“ und Hauptverantwortlicher für die rechtswidrigen Hausdurchsuchungen, so die Begründung. SPÖ-Chef Christian Kern fordert ein Einschreiten von Kanzler Sebastian Kurz, der sein Schweigen beenden müsse. Und sagt, Kickl wäre „in jeder zivilisierten Demokratie ein klarer Fall für einen Rücktritt“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2018)

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