Der Premier und seine linke Syriza haben derzeit mit miserablen Umfragewerten zu kämpfen. Mit einer kleinen Regierungsbildung und einer Öffnung in Richtung Mitte hofft er nun, bei Wahlen zu punkten.
Athen. Der griechische Premier, Alexis Tsipras, versucht mit einer Regierungsumbildung, seine politische Laufbahn zu retten: Er tauschte Dienstagnachmittag vier Minister seiner Koalitionsregierung aus Radikalem Linksbündnis Syriza und rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) aus, und er richtete ein neues Ministerium ein. Indem er jedoch seine Finanz-, Wirtschafts- und Außenminister im Amt beließ, signalisierte er den EU-Partnern und den internationalen Finanzmärkten die Fortsetzung der bisherigen Politik – auch nach dem Ausscheiden aus dem EU-Rettungsschirm. Das bedeutet: Kooperation mit den Gläubigern, Budgetdisziplin, Sparkurs, Privatisierungen.
Das Innenministerium, eines der bisherigen „Superministerien“, wurde entmachtet, indem ein Bürgerschutzministerium ausgegliedert wurde. Der scheidende Innenminister, Panaos Skourletis, soll als Syriza-Generalsekretär den Parteiapparat auf die Wahlen vorbereiten, an seine Stelle kommt der Nachwuchspolitiker Alexis Charitsis. Damit wurde der letzte der politisch Verantwortlichen für die Brandkatastrophe im Juli aus dem Ministerrat entfernt. Davor hatte schon der zuständige Staatssekretär für Bürgerschutz Abschied nehmen müssen, ebenso wie die Chefs von Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz. Der Katastrophenschutz wird völlig neu organisiert.
