Ungarns Premier lobt Matteo Salvinis restriktiven Kurs.
Mailand. „Matteo Salvini ist mein Held. Von seinem Erfolg hängt die Sicherheit Europas ab“ – mit diesen Worten erteilte Ungarns Premierminister, Viktor Orbán, der ultrarestriktiven Migrationspolitik des italienischen Innenministers seinen Segen. Und dieser Segen wiegt umso mehr, als Ungarn eigentlich im Visier der populistischen Rechts-links-Regierung in Rom sein sollte. Italien wünscht sich nämlich Unterstützung bei der Unterbringung der Neuankömmlinge, während weite Teile Mittel- und Osteuropas – mit Ungarn an der Spitze – jeglichen Plänen zur Umverteilung ihre Absage erteilen.
Die beim Treffen von Salvini und Orbán in Mailand zelebrierte Einigkeit beruht auf der beidseitigen Ablehnung jeglicher Flucht- und Migrationsbewegungen in Richtung Europa. „Ungarn hat bewiesen, dass die Einwanderung gestoppt werden kann. Zuvor sagten alle, dass dies sowohl rechtlich als auch physisch unmöglich sei“, sagte Orbán. In den Augen des ungarischen Premiers tritt Italiens Vizepremier und Innenminister in Personalunion sozusagen in seine Fußstapfen: „Salvinis Mut flößt uns Respekt ein. Wir rufen ihn auf, nicht nachzugeben und die europäischen Grenzen weiter zu verteidigen.“
Kooperation in Sozialfragen
Der Adressat des Lobs fokussierte indes auf Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Italien wolle mit Ungarn für eine Reform der Europapolitik zusammenarbeiten, erklärte Salvini. Dabei sollen Recht auf Arbeit, Sicherheit und Gesundheit wieder im Vordergrund stehen. Orbáns Kurzbesuch in Mailand ist von Protesten begleitet worden. Tausende Menschen haben gegen restriktive Flüchtlingspolitik demonstriert. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2018)
