Kinderbetreuung: Familienministerin will mit Kaiser sprechen

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)
Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)(c) imago (CHROMORANGE / Ernst Weingartner)

Der Landeshauptmann sei "sozusagen das Sprachrohr" der drei SPÖ-geführten Länder, Wien, Kärnten und Burgenland. Letztere beharren auf einem gemeinsamen Termin.

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) will wegen der Kritik aus den drei roten Bundesländern Wien, Kärnten und Burgenland in Sachen Kinderbetreuung nun das Gespräch mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) suchen. Dieser sei "sozusagen das Sprachrohr" der drei Länder "und deshalb wird das Gespräch zuerst mit Landeshauptmann Kaiser stattfinden", sagte sie am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal".

Die drei SPÖ-geführten Länder haben ja bisher zur geplanten neuen 15a-Vereinbarung (Bund-Länder-Vereinbarung) zum Ausbau der Kinderbetreuung noch kein OK gegeben. Es habe über den Ausbau des Betreuungsangebots, das geplante Kopftuchverbot und die vorgesehenen Wertekurse Verhandlungen nur mit den ÖVP-regierten Ländern gegeben, so die Kritik nach der Verkündung des Pakets am vergangenen Freitag. Im Familienministerium wies man dies zunächst zurück, die im Vorfeld eingegangenen Stellungnahmen hätten ohnehin Berücksichtigung gefunden, hieß es wiederholt.

"In Endabstimmung"

Jetzt aber sucht Bogner-Strauß doch noch das Gespräch mit den SPÖ-geführten Ländern. Ein Termin mit Kaiser ist zwar noch nicht fixiert, hieß es aus dem Büro der Ministerin, man habe Landeshauptmann Kaiser aber mehrere Optionen in den kommenden Tagen vorgeschlagen. Sie gab sich zuversichtlich, dass sie die drei Länder noch ins Boot holen kann, hieß es im Ö1-"Morgenjournal". Hinsichtlich der Kritikpunkte, dass vieles noch unausgegoren sei, etwa das Kopftuchverbot, bat Bogner-Strauß um Geduld, man sei hier noch "in Endabstimmung".

Das am vergangenen Freitag durch die Bundesregierung verkündete Paket sieht vor, dass die Mittel für den Kinderbetreuungsausbau nicht gekürzt werden. 142,5 Millionen Euro soll es demnach künftig pro Jahr geben, die Länder zahlen 38 Millionen Euro dazu (um zehn Millionen mehr als bisher). Ursprünglich hatte der Bund nur 110 Millionen Euro ausgeben wollen, was die Länder quer durch die Bank nicht goutierten.

SPÖ-Länder beharren auf gemeinsamem Gespräch

Unmittelbar nach der Ankündigung von Bogner-Strauß im ORF-Radio, meldeten sich die drei Landeshauptleute Michael Ludwig, Peter Kaiser und Hans Niessl in einer gemeinsamen Aussendung zu Wort - und beharrten weiterhin auf einem gemeinsamen Gespräch mit der Familienministerin.

Man verlange weiterhin ein "vernunftbegabtes und lösungsorientiertes, gemeinsames Gespräch auf politischer Entscheidungsebene", so die Landeschefs. Die Landeshauptleutekonferenz habe bereits am 12. April dieses Jahres die Bundesregierung aufgefordert, "unverzüglich mit den Ländern in Verhandlungen über eine Verlängerung der bestehenden 15a B-VG Vereinbarungen zu treten", erinnerten die drei Landeshauptleute.

>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"

(APA)