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Vorbehalte gegen Soldaten an EU-Grenze

Mario Kunasek beim informellen Gipfel der EU-Verteidigungsminister.APA/AFP/ALEX HALADA
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Verteidigungsminister Kunasek erhielt beim EU-Ratstreffen von der deutschen Amtskollegin Von der Leyen eine Absage für den Export des heimischen Assistenzeinsatz-Modells.

Der Vorstoß von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ), das österreichische Assistenzeinsatz-Modell für den Außengrenzschutz zu exportieren, findet in der EU nicht nur Zustimmung. Soldaten an EU-Grenzen sind für die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht vorstellbar. Sie verwies am Rande des informellen Ratstreffens der EU-Verteidigungsminister am Donnerstag in Wien auf die Verfassung ihres Landes, die eine strikte Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben vorsieht. Grenzschutz sei Polizeisache „und es ist die Aufgabe von Frontex“. Von der Leyen betonte allerdings, dass sie für einen effektiveren Außengrenzschutz eintrete.

Kunasek selbst verwies auf positive Reaktionen anderer Amtskollegen. „Es gibt ein hohes Interesse“ an den österreichischen Erfahrungen. Er hatte in einem Fünf-Punkte-Plan unter anderem die militärische Unterstützung für die EU-Grenzschutzagentur Frontex und ein auf den Schutz vor Illegaler Migration ausgeweitetes Mandat für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vorgeschlagen. Zu diesem Zweck sollten Soldaten der EU-Mitgliedstaaten auch in Drittstaaten zum Einsatz kommen. Für Frontex ist im Papier auch eine logistische Unterstützung vorgesehen.

EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, reagierte grundsätzlich positiv. Sie verwies auf die zivil-militärische Zusammenarbeit, die einen Kern der EU-Sicherheitspolitik bilde. Insoweit, seien die Vorschläge „willkommen“. Gleichzeitig äußerte sie aber Bedenken, ob es rechtlich möglich sei, Soldaten auf dem Gebiet der EU einzusetzen. Eine Verlegung von Truppen an die EU-Außengrenze ist im EU-Vertrag nicht vorgesehen.

Westbalkan-Treffen in Graz

Im Mittelpunkt des Treffens der EU-Verteidigungsminister stand die Weiterentwicklung der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ auf militärischem Gebiet (PESCO), an der auch Österreich teilnimmt. Diskutiert wurde die Umsetzung in einzelnen konkreten Projekten. Die Entscheidung über mehr als 30 neue Projekte, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen wurden, soll im November fallen. Österreich hat sich bereits konkret mit einem Projekt zur atomaren, biologischen und chemischen (ABC)-Abwehr eingebracht, bei der es die Führung übernehmen will. Außerdem beschäftigten sich die EU-Verteidigungsminister mit der künftigen finanziellen Ausgestaltung des Europäischen Verteidigungsfonds und der Europäischen Friedensfazilität.

Verteidigungsminister Kunasek kündigte außerdem ein Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Westbalkan-Ländern am 26. September in Graz an. Bereits am Mittwochabend hatten die EU-Minister über eine engere sicherheitspolitische Partnerschaft mit diesen Ländern debattiert. Mogherini lobte in diesem Zusammenhang das Engagement des österreichischen EU-Ratsvorsitzes bei der EU-Annäherung Südosteuropas.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2018)