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Asselborn: "Österreich kein gutes Beispiel"

Asselborn spricht sich für eine verpflichtende Flüchtlingsverteilung in Europa aus.APA/AFP/ALEX HALADA
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Der Außenminister Luxemburgs kritisiert das EU-Ratsvorsitzland Österreich. Wien sollte Italien in der Flüchtlingsfrage unterstützen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat scharfe Kritik am EU-Ratsvorsitz Österreich geübt. Es sei kein "gutes Beispiel", wenn man als Präsidentschaft nicht unter jenen Ländern ist, die Italien in der jüngsten Frage der Verteilung unterstützt hat, so Asselborn vor Beginn des informellen EU-Außenministerrats am Donnerstag in Wien. Dabei hatten sich lediglich acht von 28 Ländern eingebracht.

Zumindest könnte Österreich die Bootsflüchtlinge ins Land holen, damit sie einen Antrag auf Asyl stellen können, schlug der Luxemburger vor und sprach sich erneut für eine verpflichtende Flüchtlingsverteilung innerhalb Europas aus. Die EU sei an einem "sehr schwierigen Punkt" angelangt, so Asselborn weiter. Die EU-Ratspräsidentschaft - egal wer sie innehabe - müsste in Sachen Solidarität und Rechtsstaatlichkeit "alles geben, was man hat" und nicht etwa mit Vorschlägen zu "Militäroperationen in Nordafrika" eine "Lösung torpedieren".

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hatte vorgeschlagen, das österreichische Assistenzeinsatz-Modell für den Außengrenzschutz zu exportieren. So hatte er unter anderem für die militärische Unterstützung für die EU-Grenzschutzagentur Frontex und ein auf den Schutz vor Illegaler Migration ausgeweitetes Mandat für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) plädiert. Zu diesem Zweck sollten Soldaten der EU-Mitgliedstaaten auch in Drittstaaten zum Einsatz kommen.

(APA)