Justizminister Josef Moser will die Umstände der Hausdurchsuchungen im BVT aufklären. Gerichtsbeschlüsse seien zu akzeptieren, sagt er in Richtung Innenminister Kickl.
Die Presse: In der BVT-Affäre haben Sie eine umfassende Prüfung der Causa durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg angekündigt. Nun stellt sich heraus, dass es eine solche Prüfung bereits gibt. Wie darf man dann Ihre Ankündigung verstehen?
Josef Moser: Der Punkt ist der, dass bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg schon Anzeigen da sind. Und die Staatsanwaltschaft unter Einbeziehung der nunmehrigen Beschlüsse des Oberlandesgerichts in der Sache in jede Richtung ermittelt.
