"Die EU ist fast so schlimm wie China, nur kleiner", meint der US-Präsident. Brüssel hatte vorgeschlagen, die Autozölle auf beiden Seite auf Null zu reduzieren. EU-Chef Junkcer zeigt sich irritiert.
US-Präsident Donald Trump hat ein Angebot der Europäischen Union ausgeschlagen, Zölle auf Autos gegenseitig auf Null zu reduzieren. Das Angebot sei "nicht gut genug", sagte Trump in einem Interview der US-Nachrichtenagentur Bloomberg, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Die EU ist fast so schlimm wie China, nur kleiner", sagte Trump und wiederholte damit seine bereits vor Wochen gewählten Worte im Handelsstreit mit Europa.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zuvor einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Die EU sei bereit, "unsere Autozölle auf Null zu reduzieren, wenn die USA dasselbe tun", sagte sie am Donnerstag in Brüssel.
Juncker irritiert
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Trump nun mit entsprechenden Gegenmaßnahmen der EU gedroht, falls er nun doch höhere Auto-Importzölle verlangen sollte. Die EU lasse sich in ihre Handelspolitik "von niemandem sonst hereinreden", sagte Juncker am Freitag im ZDF. Er sei irritiert darüber, dass Trump das Thema Autozölle wieder bemühe. "Wir haben uns, Trump und ich, auf eine Art Waffenstillstand geeinigt", sagte er. Solche Waffenstillstände seien zwar manchmal in Gefahr, würden aber meist eingehalten. Auf der Frage, was geschehe, wenn Trump doch neue Zölle auf Autoimporte aus der EU erheben sollten, sagte Juncker: "Dann passiert, dass wir das auch tun."
Trump und Juncker hatten sich Ende Juli überraschend darauf geeinigt, konkrete Gespräche über einen Abbau von Handelsbarrieren aufzunehmen. Die Europäer sollen sich außerdem verpflichten, mehr Soja und Flüssiggas aus den USA zu importieren. Zusätzliche Autozölle waren damit vorerst vom Tisch.
Trump fordert Austritt aus WTO
Zugleich drohte Trump in dem Interview erneut mit einem Austritt aus der Welthandelsorganisation WTO. "Wenn sie sich nicht weiterentwickelt, würde ich mich aus der WTO zurückziehen", sagte Trump. Bei der WTO laufen unter anderem diverse Beschwerden gegen Trumps Strafzölle, die er unter Berufung auf Belange der Nationalen Sicherheit der USA hatte verhängen lassen. Unter anderem die Europäische Union ist der Ansicht, dass dies eine Verletzung der WTO-Regeln darstellt.
Entschlossen, seinen Kurs fortzusetzen, ist Trump auch im Handelsstreit mit China. Trump habe Beratern gesagt, er werde die bereits vorgesehenen Abgaben auf weitere chinesische Importe im Volumen von 200 Mrd. Dollar (171,53 Mrd. Euro) nächste Woche in Kraft setzen lassen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf sechs namentlich nicht genannte Personen.
Damit würde sich der Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften weiter verschärfen. Die Meldung sorgte unmittelbar für Kursverluste an der Wall Street und schickte den US-Dollar zum Yen auf Talfahrt. An den Anleihemärkten gaben die Renditen für US-Staatsanleihen nach. Die Zölle würden unter anderem für Technologie-Produkte, Fahrräder und Kleidung gelten. Einer der von Bloomberg zitierten Insider sagte aber, Trump habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen.
Trump wirft China unter anderem unfaire Handelspraktiken und den Diebstahl geistigen Eigentums vor, was die Pekinger Führung zurückweist. Der Konflikt birgt Ökonomen zufolge Risiken für den Welthandel und die globale Konjunktur.
(APA/dpa)
