Der AfD-Chef beschwerte sich, dass "besorgte Bürger" in Chemnitz als Rechtsradikale hingestellt würden: "Das kann nicht sein."
AfD-Chef Alexander Gauland hat aggressive Proteste von Bürgern gegen die Tötung eines Deutschen in Chemnitz verteidigt, für die ein Syrer und ein Iraker verantwortlich gemacht werden. "Ausrasten ist nach einer solchen Tat legitim", sagte Gauland am Freitag im ZDF. Nicht legitim sei aber, wenn bei solchen Demonstrationen Menschen gejagt würden oder Einzelne den Hitler-Gruß zeigten.
Dass es auch solche Vorfälle gegeben habe, mache aber den massenhaften Protest von Bürgern nicht illegitim.
Dass solche "besorgte Bürger" von den Medien und anderen als rechtsradikal hingestellt würden, "das kann nicht sein", kritisierte Gauland. Wenn jemand wie der FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik für solche Proteste mitverantwortlich mache, "dann haben auch die Sachsen und die Chemnitzer das Recht, es so zu sehen".
Das Problem bei solchen Veranstaltungen wie in Chemnitz, sei, dass sich Hooligans und Rechtsradikale "draufsetzen" und instrumentalisieren. "Das ist in Chemnitz passiert", sagte er. Das könne man den Bürgern nicht anlasten. Der deutsche Rechtsstaat und die deutsche Demokratie seien jedenfalls keinesfalls bedroht.
Sachsens Ministerpräsident weist Verantwortung von sich
Gauland kündigte einen Schweigemarsch wegen der Tötung des Deutschen in Chemnitz an, zu dem drei AfD-Landesverbände - Brandenburg, Sachsen und Thüringen - aufrufen würden. "Das halte ich für die richtige Antwort."
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warf der AfD am Freitag vor, mit für die aggressiven Proteste in Chemnitz mit ihren Ausschreitungen verantwortlich zu sein. "Man darf nicht vergessen, dass gerade in den ersten Stunden es Vertreter seiner Partei waren, die in einer sehr martialischen Sprache dazu aufgerufen haben, auf die Straße zu gehen", sagte der CDU-Politiker in Richtung Gauland.
Außerdem lehnte Kretschmer eine Mitverantwortung seines Landes dafür ab, dass einer der Tatverdächtigen für die Tötung eines Deutschen in Chemnitz nicht abgeschoben wurde. "Da ist das Bundesamt für Migration zuständig, der Bund", sagte Kretschmer am Freitag im ZDF. Dieser Vorgang müsse jetzt geklärt und öffentlich erläutert werden. Auch eine persönliche Mitverantwortung für das Vordringen rechter Tendenzen in Sachsen sieht Kretschmer für sich nicht.
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(APA)
