Frauenministerin Bogner-Strauß will mit Kärntens Landeshauptmann über den Ausbau der Kinderbetreuung diskutieren - da sie in ihm das "Sprachrohr" der SPÖ-geführten Länder, Wien, Kärnten und Burgenland sieht. Die drei lehnen das ab.
Der burgenländische Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) hat am Freitag beim Thema Kinderbetreuung Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) den Rücken gestärkt. "Auf den Gesprächswunsch eines Landeshauptmannes, der derzeit noch dazu Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, nicht einzugehen, die sachliche Auseinandersetzung zu verweigern, ist unhöflich und stillos", sagte Tschürtz.
"Ich kann diesen Zugang der Ministerin überhaupt nicht nachvollziehen", meinte er in einer Aussendung. "Bogner-Strauß (Familienministerin Juliane, ÖVP, Anm.) gefährdet mit ihrem unprofessionellen Verhalten die Beschlussfassung einer guten Vereinbarung, die mehr Geld für die Kinderbetreuung brächte."
Der Hintergrund der Verstimmung: Familienministerin Bogner-Strauß gab am Donnerstag bekannt, sie wolle wegen der Kritik aus den drei roten Bundesländern Wien, Kärnten und Burgenland in Sachen Kinderbetreuung das Gespräch mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) suchen. Dieser sei "sozusagen das Sprachrohr" der drei Länder "und deshalb wird das Gespräch zuerst mit Landeshauptmann Kaiser stattfinden", sagte sie. Die drei SPÖ-geführten Länder verweigerten bisher ihre Zustimmung zur geplanten neuen 15a-Vereinbarung (Bund-Länder-Vereinbarung) und beharrten auf einen gemeinsamen Gesprächstermin.
Tschürtz: "Fragen haben Gehalt"
Inhaltlich wollte Tschürtz die Vereinbarung am Freitag nicht kommentieren. Nur so viel: "Bei allem Verdacht, wonach die SPÖ-geführten Länder aus rein parteipolitischen Gründen noch nicht zugestimmt haben könnten. Die Fragen, die ich von Landeshauptmann Niessl gehört habe, haben Gehalt. Wir haben im Burgenland in der Kinderbetreuung in den letzten Jahren mehr weitergebracht als andere Länder. Daher würde ich den Wunsch nach flexiblerem Mitteileinsatz nicht von vornherein vom Tisch wischen. Man muss halt reden."
(Red./APA)
