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Neos: ÖVP und FPÖ müssen bei "Ehe für alle" Haltung zeigen

Symbolbild: Brautpaar
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Anstatt eine Novellierung des Eherechts anzugehen, zeigen ÖVP und FPÖ "nichts als Desinteresse gegenüber den betroffenen Menschen", kritisieren die Neos.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat entschieden, wie der Spruch des Verfassungsgerichtshofes zur "Ehe für alle" umgesetzt werden soll: Es wird nicht nur die Ehe für Homosexuelle geöffnet, sondern umgekehrt auch die Eingetragene Partnerschaft für Heterosexuelle, wie der im "Presse"-Interview sagte. Würde nämlich die Eingetragene Partnerschaft wegfallen, "würde das bedeuten, dass ich Menschen, die die Eingetragene Partnerschaft als aus ihrer Sicht modernere Variante der Partnerschaft eingegangen sind, zwinge, eine Ehe einzugehen".

Die Neos übten am Freitag Kritik an der Ankündigung - allen voran an ihrem Zeitpunkt. In einer Aussendung betonte der stellvertretende Neos-Klubobmann Niki Scherak, dass mehr als acht Monate nach dem "wegweisenden Erkenntnis" des Verfassungsgerichtshofs, ÖVP und FPÖ "weiterhin im Nichtstun" verbleiben würden.

"Es ist wieder einmal bezeichnend, dass Justizminister Moser die Reparaturfrist einfach untätig verstreichen lassen will. Anstatt endlich Haltung zu zeigen und aktiv eine Novellierung des Eherechts anzugehen, zeigen ÖVP und FPÖ aus ideologischer Kleingeistigkeit nichts als Desinteresse gegenüber den betroffenen Menschen", gab er sich verärgert.

"Es ist großartig für den Rechtsstaat und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, dass ab 1. Jänner sowohl die Ehe als auch die Eingetragene Partnerschaft für alle offen stehen", schrieb Scherak weiter. Es wäre aber bedeutend besser gewesen, "wenn das Parlament endlich selbst die Ehe reformiert und geöffnet hätte".

Auf einen Blick

Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2017 die gesetzliche Regelung aufgehoben, die homosexuellen Paaren den Zugang zur Ehe verwehrte - und zwar per 31. Dezember 2018. Ab 1. Jänner 2019 können also auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten und umgekehrt heterosexuelle Paare eine Eingetragene Partnerschaft eingehen, sollte der Gesetzgeber nicht anderes beschließen. ÖVP und FPÖ haben die "Ehe für alle" immer abgelehnt.

(Red./APA)