Seit der Ankündigung von Justizminister Moser, Ehe und Eingetragene Partnerschaft "für alle" öffnen zu wollen, lassen weitere Reaktionen aus ÖVP und FPÖ auf sich warten. Nur Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal meldete sich vage zu Wort - und die Opposition.
In der Regierung ist die definitive Entscheidung, ob ab 1. Jänner - wie es Justizminister Josef Moser (ÖVP) im Interview mit der "Presse" angekündigt hat - Ehe und Eingetragene Partnerschaft homo- und heterosexuellen Paaren offensteht, noch nicht gefallen. Nach den Aussagen Mosers herrschte lange Stille seitens ÖVP und FPÖ, erst Freitagmittag meldete sich Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal zu Wort. Allerdings äußerst knapp und vage: Es liege "an der Bundesregierung, die diversen Möglichkeiten zu prüfen und zeitgerecht darüber zu informieren", teilte er schriftlich mit.
Erkentnisse des Verfassungsgerichtshofes "sind zu respektieren", so Launsky-Tieffenthal weiter. Widersprüche zu Mosers Ankündigungen gebe es aber nicht, verlautete ein Sprecher.
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Der für das Eherecht zuständige Justizminister Moser hatte gegenüber der "Presse"erklärt, dass er "dem VfGH-Erkenntnis" folge, "das besagt: Ehe für alle und Eingetragene Partnerschaft für alle" (siehe Infobox unten). Er begründete auch, warum er die - bisher Homosexuellen vorbehaltene - Eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare öffnen will: Ließe man sie wegfallen, "würde das bedeuten, dass ich Menschen, die die Eingetragene Partnerschaft als aus ihrer Sicht modernere Variante der Partnerschaft eingegangen sind, zwinge, eine Ehe einzugehen".
SPÖ: Moser hat sich von Handfesseln befreit
Die Opposition zeigte sich am Freitag einhellig über die Ankündigung Mosers erfreut - und deponierte gleich den Wunsch nach einer Eherechtsreform. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßte, "dass sich Moser von den Handfesseln, die ihm der Bundeskanzler angelegt hat, befreit hat" und nun doch das VfGH-Erkenntnis umsetzt. Bei dieser Gelegenheit sollte man allerdings auch gleich die Regelungen modernisieren, etwa das Verschuldensprinzip bei der Scheidung streichen.
Es sei zwar "großartig" für Rechtsstaat und Bürger, dass ab 1. Jänner Ehe und Eingetragene Partnerschaft für alle offen stehen. Aber es sei ein "Armutszeugnis für eine rückwärtsgewandte Bundesregierung", dass dies nur Dank des VfGH-Erkenntnisses geschehe - zumal ÖVP und FPÖ acht Monate danach "weiterhin im Nichtstun verbleiben", merkte der stellvertretende Neos-Klubchef Niki Scherak an. Er forderte die Regierungsparteien auf, "endlich Haltung zu zeigen und aktiv eine Novellierung des Eherechts anzugehen".
Die Untätigkeit der Regierung bedauerte auch Liste Pilz-Menschenrechtssprecherin Alma Zadic. So habe die Koalition den Liste Pilz-Antrag, die nötige Eherechtsreform noch vor dem 1. Jänner 2019 umzusetzen, ignoriert. Es sei "höchste Zeit" für die Öffnung der Ehe für alle, fand Liste Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Österreich ohnehin schon Nachzügler. Über das Erkenntnis des VfGH habe er sich sehr gefreut, so Rossmann am Rande einer Pressekonferenz.
Auf einen Blick
Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2017 die gesetzliche Regelung aufgehoben, die homosexuellen Paaren den Zugang zur Ehe verwehrte - und zwar per 31. Dezember 2018. Ab 1. Jänner 2019 können also auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten und umgekehrt heterosexuelle Paare eine Eingetragene Partnerschaft eingehen, sollte der Gesetzgeber nicht anderes beschließen. ÖVP und FPÖ haben die "Ehe für alle" immer abgelehnt.
(APA/Red. )
