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Riskante Kehrtwende im Kosovo-Konflikt

Die Außenminister bei ihrem informellen Treffen in der Hofburg in Wien.
Die Außenminister bei ihrem informellen Treffen in der Hofburg in Wien.imago/photothek
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Beim informellen Rat in der Wiener Hofburg tagten gestern die Minister der Westbalkan-Länder.

Wien/Belgrad. Die Gespräche im festlichen Rahmen der Wiener Hofburg dauerten länger als geplant – waren die Themen auf der Agenda des informellen Außenministerrats doch mehr als komplex. Die österreichische Gastgeberin, Karin Kneissl, zeigte sich im Anschluss erfreut über die „äußerst positive Stimmung“. Durch den informellen Rahmen könne man sich über heikle Fragenstellungen wie den Bürgerkrieg in Syrien, Israel oder die transatlantischen Beziehungen offener austauschen.

Im Mittelpunkt der Debatte stand am gestrigen Freitag, dem zweiten Tag des Treffens, aber die Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU: Am Nachmittag nahmen auch die Außenminister von Serbien, dem Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Montenegro und Mazedonien teil. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte erst Anfang der Woche in Alpbach betont, die Union sei ohne den Westbalkan „in geografischer Sicht unvollständig“. Die Heranführung an Europa zählt zu den Topprioritäten des österreichischen EU-Vorsitzes – und seit einem gemeinsamen Auftritt der Präsidenten Serbiens und des Kosovo, Aleksander Vučić und Hashim Thaçi, bei den politischen Gesprächen im Tiroler Bergdorf scheint auch eine Konfliktlösung zwischen beiden Ländern nicht mehr ausgeschlossen.

Die EU sicherte Belgrad und Prishtina Unterstützung zu: Am 7. September sollen im Rahmen des von Brüssel initiierten Normalisierungsdialogs weitere Gespräche zwischen Vučić und Thaçi stattfinden. Allerdings ruft der avisierte Gebietstausch „ohne Einmischung von außen“, wie beide Präsidenten fordern, auch Skepsis unter manchen Mitgliedsländern hervor: Seit den blutigen Jugoslawien-Kriegen der 1990er-Jahre galt die Ziehung von neuen Grenzen bei den westlichen Schutzmächten als tabu.

 

Angst vor Dominoeffekt

Jede Grenzkorrektur drohe in dem Vielvölkerreich neue Teilungs- und Sezessionsbegehrlichkeiten auszulösen, so die Warnungen von Diplomaten und Bürgerrechtlern vor dem befürchteten „Dominoeffekt“. Doch eine gewisse Ermattung beim bisher fruchtlosen Dauerdialog zwischen Serbien und Kosovo lassen auch in der EU die Widerstände gegen den lang abgelehnten Gebietsaustausch schwinden. Für den avisierten Beitritt in die EU müssen Serbien und Kosovo ein rechtliches bindendes Nachbarschaftsabkommen abschließen, mit dem Belgrad die Unabhängigkeit seiner Exprovinz zumindest faktisch anerkennt.

Allzu weit sind die Partner des von der EU forcierten Zwangsdialogs aber noch nicht gediehen. Die USA, Brüssel und Paris haben nun signalisiert, keine Einwände mehr gegen Grenzkorrekturen zu haben. Berlin und London bleiben skeptisch.

In Belgrad macht sich Präsident Vučić für eine bisher nicht näher erläuterte „Abgrenzung“ vom Kosovo stark. Laut Umfragen fände sich in Serbien allerdings selbst bei einer Teilung der Exprovinz bislang keine Mehrheit für deren Anerkennung. Im Kosovo fordert Thaçi „Grenzkorrekturen“: Er stößt mit seinem widersprüchlich erläuterten Vorstoß aber selbst bei der eigenen Regierung und Opposition auf starken Widerspruch. Die EU will endlich Erfolge bei ihren Vermittlungsanstrengungen sehen. Außenbeauftragte Federica Mogherini versicherte am Freitag in Wien, die Verhandlungen sollten in den nächsten Monaten abgeschlossen werden. Ein von Brüssel unterstütztes Abkommen müsse jedenfalls im Einklang mit internationalem und EU-Recht stehen.

Die technischen Probleme eines Bevölkerungsaustauschs wären allerdings immens, neuer Streit um die Kontrolle von Ressourcen und Korridoren auch mit neuen, ethnisch gezogenen Grenzen garantiert. Die Furcht vor Folgen in Bosnien, aber auch Mazedonien ist keineswegs unbegründet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.09.2018)