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Mosers Vorstoß bringt die Regierung unter Zugzwang

Justizminister Josef Moser
Justizminister Josef MoserAPA/ROLAND SCHLAGER
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Die Meinung des Justizministers ist offenbar nicht Regierungslinie. In den Parteien gibt es Widerstand.

Wien. Die Schweigsamkeit beziehungsweise Unerreichbarkeit fast aller türkis-blauen Pressesprecher am Freitag hatte wohl eher nichts mit dem bevorstehenden Wochenende zu tun. Zumal die Pressesprecher der Minister und der Parteien für gewöhnlich auch am Wochenende erreichbar sind.

Wahrscheinlicher ist da schon, dass es eine Anweisung aus dem Kanzleramt gegeben hat: Kein Kommentar zu den Ausführungen des Justizministers. Josef Moser hatte in einem „Presse“-Interview erklärt, dass die Ehe ab 2019 auch homosexuellen Paaren und die Eingetragene Partnerschaft auch heterosexuellen Paaren offenstehen soll. Er folge damit einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der sinngemäß gemeint hat, dass homo- und heterosexuelle Paare gleich behandelt werden müssen.

Doch Mosers Vorhaben deckt sich offenbar nicht ganz mit der türkis-blauen Linie. Um das – ein wenig verklausuliert – klarzustellen, wurde am Freitag der Regierungssprecher, Peter Launsky-Tieffenthal, ausgeschickt, während alle anderen, also Regierungsmitglieder, Klubchefs, Partei-Generalsekretäre und ihr jeweiliger Stab, zum Schweigen angehalten wurden. Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs seien zu respektieren, teilte dieser in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Es liege nun an der Bundesregierung, „die diversen Möglichkeiten zu prüfen und zeitgerecht darüber zu informieren“.

Das lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu: Entweder hat Josef Moser ein Regierungsvorhaben zu früh ausgeplaudert. Oder er gab nur seine persönliche Meinung zum Besten, weil sich die Regierung noch nicht zu einer Entscheidung durchgerungen hat. Wahrscheinlicher ist Zweiteres. Denn die FPÖ war immer strikt gegen die Ehe für homosexuelle Paare. Und auch im christlich-sozialen Teil der ÖVP gibt es nach wie vor erheblichen Widerstand.

 

Kugler will Ehe im Zivilrecht abschaffen

„Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, wenn man zwei de facto idente Rechtsinstitute für alle hat“, sagt etwa ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler. Die als katholische Hardlinerin bekannte Juristin sieht zwei Möglichkeiten. Erstens: Die Differenzierung zwischen hetero- und homosexuellen Paaren bleibt aufrecht – dann sollte die Eingetragene Partnerschaft aber in ein modernes Partnerschaftsrecht umgewandelt werden. Oder zweitens: Es kommt ein Zivilpakt für alle, der dann aber nicht mehr Ehe heißt. Im Kirchenrecht solle die Ehe jedenfalls in dieser Form bestehen bleiben, sagt Kugler. Auch in der katholischen Kirche, deren Meinung Bundeskanzler Sebastian Kurz sehr wichtig sein soll, dürfte sich die Begeisterung über den Vorstoß des Justizministers in Grenzen halten. Zu einer öffentlichen Stellungnahme konnte sich am Freitag aber kein Spitzenvertreter durchringen.

 

Die Opposition applaudiert

Dafür applaudierten die Oppositionsparteien. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim würdigte, dass sich Josef Moser „von den Handfesseln, die ihm der Bundeskanzler angelegt hat, befreit hat“ – und nun doch das VfGH-Erkenntnis umsetzen wolle. Bei dieser Gelegenheit sollten ÖVP und FPÖ auch gleich die Regelungen modernisieren, also beispielsweise das Verschuldensprinzip bei der Scheidung streichen.

Auch SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner begrüßte „das späte Einlenken Mosers“. Insbesondere freue ihn, „dass der Justizminister nicht vor jenen Stimmen eingeknickt ist, die ein Ende der Eingetragenen Partnerschaft wollen“. Das, so Lindner, könnte die Basis für „eine dringend notwendige Modernisierung des Familien- und Partnerschaftsrechts“ sein.

Die Neos finden es zwar „großartig“, dass die Ehe und die Eingetragene Partnerschaft ab 1. Jänner allen offenstehen. Es sei allerdings ein „Armutszeugnis einer rückwärtsgewandten Bundesregierung“, dass dies nur dank des Verfassungsgerichtshofs geschehe. Vizeklubchef Niki Scherak forderte ÖVP und FPÖ auf, „endlich Haltung zu zeigen und aktiv eine Novellierung des Eherechts anzugehen“.

Nach Meinung von Liste-Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann ist es „höchste Zeit“, die Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Österreich hier nämlich ein Nachzügler.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.09.2018)