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Ministerin Köstinger wünscht sich Karenzregelung für Politiker

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)(c) Clemens Fabry (Presse)
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Die Landwirtschaftsministerin wurde im Juli Mutter. Nun ist sie aus der Baby-Pause zurück - und möchte, dass Abgeordnete ihr Baby in den Plenarsaal mitnehmen dürfen.

Die vor kurzem aus der Baby-Pause zurückgekehrte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wünscht sich eine Karenzregelung für Politikerinnen und Politiker. Eine Diskussion über eine solche Maßnahme sei "dringend geboten", sagte sie im "Kurier" vom Samstag. Die ÖVP-Politikerin wurde Anfang Juli Mutter eines Sohnes.

Für Politiker, seien es Regierungsmitglieder, Abgeordnete oder auch Bürgermeister, gelten die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes nicht. Sie haben auch keinen Anspruch auf Karenzierung, da es sich bei einem politischen Mandat um kein Angestellten- bzw. Dienstverhältnis handelt, sondern damit "nur" eine Funktion übernommen wird. Köstinger musste deshalb selbst entscheiden, wie lange sie Baby-Pause macht und sich bei den Regierungsgeschäften vertreten lässt.

In Köstingers Fall geht deren Lebensgefährte ab September in Karenz. Die Ministerin sprach sich zudem dafür aus, dass Abgeordnete ihr Baby in den Plenarsaal mitnehmen dürfen: "Ich habe selbst oft erlebt, dass bei der Suche nach Kandidaten für Funktionen oder vor Wahlen vor allem junge Frauen gesagt haben: 'Politik und Kinderkriegen, das ist doch unvereinbar'. Mein Zugang ist ein anderer."

(APA)