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Aus für bedingte Haft für Vergewaltiger

Themenbild. Für Vergewaltigter soll es keine ausschließlich bedingten Freiheitsstrafen mehr geben, sondern zumindest einen Teil der Strafe unbedingt.
Themenbild. Für Vergewaltigter soll es keine ausschließlich bedingten Freiheitsstrafen mehr geben, sondern zumindest einen Teil der Strafe unbedingt.(c) REUTERS (Joshua Lott)
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Die Zahl der Vergewaltigungen in Österreich ist gegenüber dem Vorjahr um 43,3 Prozent angestiegen. Innen- und Justizministerium wollen gegensteuern.

Die Zahl der Vergewaltigungen in Österreich ist gegenüber dem Vorjahr um 43,3 Prozent angestiegen. Verglichen mit dem Jahr 2014 handelt es sich gar um 52,6 Prozent mehr Sexualstraftaten. Das geht aus aktuellen Zahlen des Innenministeriums hervor. Um gegenzusteuern, hat sich die türkis-blaue Regierung auf ein grundsätzliches Aus für gänzlich bedingte Haftstrafen für Vergewaltiger geeinigt. Das teilten Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) der "Presse" mit.

Die konkreten Änderungen: Für Vergewaltigter soll es keine ausschließlich bedingten Freiheitsstrafen mehr geben, sondern zumindest einen Teil der Strafe unbedingt. "Erreicht werden soll das durch eine Anhebung der Mindeststrafe sowie durch Änderungen bei den Strafzumessungskriterien", heißt es aus der Regierung.

Kickl: "Kein Pardon für Täter"

Innenminister Kickl rechtfertigt den Vorstoß mit dem lebenslangen Leiden, dem Opfer sexueller Gewalt oft ausgeliefert seien, "da kann es für die Täter kein Pardon geben". Eine rein bedingte Haft sei keine Option, "die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren" bekommen. Die Staatssekretärin im Innenministerium, Edtstadler, pochte am Sonntag einmal mehr auf strengere Strafen bei Gewalt- und Sexualstraftaten. Insofern sei das "Aus für gänzlich bedingte Freiheitsstrafen bei Vergewaltigung das richtige Signal".

Moser betonte, dass in der der Task Force weiteren Schritte diskutiert würden: "In letzter Zeit gab es immer öfter Fälle, in denen Opfer schwer traumatisiert oder Taten mit besonderer Brutalität begangen wurden. Hier kann ich mir auf jeden Fall eine Strafverschärfung vorstellen."

 

(Red.)