SPD will Verbindung von AfD zu Neonazis prüfen

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Offene, politisch und rassistisch motivierte Gewalt gegen Menschen dürfe der Staat nicht dulden. Der deutsche Bundestagsvizepräsident Oppermann fordert ein Einschreiten des Verfassungsschutzes.

Der deutsche Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will eine mögliche Kooperation zwischen der AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten lassen. "Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle", sagte Oppermann der "Welt" (Montagsausgabe).

"Deshalb muss der Verfassungsschutz das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten", forderte Oppermann. "Die Hetzjagd von Chemnitz markiert einen Wendepunkt", sagte er. "Der Konflikt um die Migrationsfrage soll auf den Straßen ausgetragen werden." Das sei "eine neue Qualität". Offene, politisch und rassistisch motivierte Gewalt gegen Menschen dürfe der Staat nicht dulden und müsse darauf mit aller Härte antworten.

In Chemnitz war es nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in den vergangenen Tagen mehrfach zu Demonstrationen rechter Gruppierungen wie der AfD gekommen, es gab auch Angriffe auf Ausländer.

Oppermann warf der AfD vor, die Grundlagen des Rechtsstaats direkt anzugreifen und zu Gewalt aufzuwiegeln. Mit Repression allein ließe sich diese Entwicklung jedoch nicht stoppen. Der Sozialdemokrat forderte die Bundesregierung zu schnelleren Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik auf. "Um Vertrauen zurückzugewinnen, brauchen wir eine realistische und kontrollierte Migrationspolitik", sagte Oppermann.

(APA/AFP)

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