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BVT: Sobotka will bei Vorladung als Zeuge zum U-Ausschuss kommen

Blick in den noch leeren Sitzungssaal des BVT-U-Ausschusses (Archivbild)
Blick in den noch leeren Sitzungssaal des BVT-U-Ausschusses (Archivbild)APA/HANS PUNZ

Der Ex-Innenminister, nun Nationalratspräsident, will Sorgen zerstreuen, die ÖVP würde eine Aussage von ihm im Untersuchungsausschuss zur Causa BVT verhindern wollen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will Sorgen entgegentreten, seine Partei wolle beim Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine Aussage Sobotkas verhindern. Unter die Amtszeit des ehemaligen Innenministers fällt die Vorgeschichte der Affäre; Sobotka selbst gibt an, jedenfalls als Zeuge im U-Ausschuss erscheinen zu wollen, sollte er geladen werden. Er wolle "so wenig Geheimhaltung wie möglich", auch wenn es um heikle Themen - das BVT ist immerhin ein Geheimdienst - geht, sagte er im Ö1-"Morgenjournal".

"Wir haben eine klare Haltung, dass die Fakten auf den Tisch kommen. Und es wird an den Parteienvertretern liegen, dass es nicht nur ein politischer Schlagabtausch wird, sondern dass es wirklich auch zur Erhellung der Umstände beiträgt", sagte Sobotka in der Radiosendung über den U-Ausschuss. Er wünsche sich einen gut vorbereiteten U-Ausschuss.

Es solle beim U-Ausschuss nicht sein, "dass nur zehn Prozent an der Oberfläche sind und 90 Prozent verdeckt sind, sondern umgekehrt, es sollte alles an die Oberfläche kommen", meinte Sobotka auf die Frage, ob er trotz der heiklen Themenlage an einer öffentlichen Aufklärung interessiert sei. Bei allzu Heiklem scheint Sobotka allerdings Grenzen zu kennen: Für speziell schützbedürftige Personen gebe es "natürlich den Schutz der Person", fügte er an - "oder wenn ein Inhalt staatspolitisch von derartiger Tragweite ist, dass es keine Veröffentlichung geben soll".

"Das, was ich weiß, werde ich sagen"

Die aktuellen Verzögerungen bei den Aktenlieferungen aus den Ministerien - auch Sobotkas Zeit als Innenminister betreffend - sagte der Nationalratspräsident, er sei "großteils" derselben Meinung wie die Abgeordneten, dass die Akten nachgeliefert werden müssten. Alle "relevanten" Akten, die seine Zeit als Innenminister betreffen, seien geliefert worden; eine bereits erfolgte Nachlieferung nannte Sobotka ein "Missverständnis". Es werde alles geliefert, was von den Abgeordneten konkret gefordert werde, meinte der ÖVP-Politiker.

Er würde zudem, sollte er als Zeuge geladen werden, im U-Ausschuss erscheinen - ob er vollständig aussagen werde, ließ er offen: "Das, was ich weiß, werde ich mit Sicherheit sagen."

Auf einen Blick

Es begann mit einer Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie der Suspendierung mehrerer Mitarbeiter des BVT, inklusive deren Chef, Peter Gridling. Geblieben ist davon nicht viel: Das Bundesverwaltungsgericht hob die Suspendierung Gridlings und zweier weiterer Mitarbeiter des BVT wieder auf – und das Oberlandesgericht Wien (OLG) entschied Ende August, dass auch die Hausdurchsuchung rechtswidrig stattgefunden hatte.

Ab der ersten Septemberwoche untersucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Causa. Justizminister Josef Moser (ÖVP) kündigte zudem eine Prüfung der Affäre durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg an.

(me/epos)