Der Ex-Grüne verscherzte es sich nun auch mit seiner neuen politischen Heimat, der türkisen ÖVP, in die Sebastian Kurz ihn geholt hatte.
Angeeckt ist er in seiner beruflichen Karriere nicht selten - mit einem sexistischen Tweet hat es sich Efgani Dönmez allerdings auch mit seiner neuen politischen Heimat ÖVP verscherzt. Der ehemalige grüne Bundesrat war von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz persönlich ins Team geholt worden, am Montag wurde er aus dem Klub der Volkspartei geworfen.
Dönmez wurde 1976 in der Türkei geboren und kam bereits als Baby nach Österreich. Die Volksschule besuchte er in Pinsdorf bei Gmunden, wo er später auch die Hauptschule und den Polytechnischen Lehrgang absolvierte. Nach einem Studienberechtigungslehrgang studierte er an der Landesakademie für Sozialarbeit Linz und später Konfliktmanagement und Mediation an der Johannes Kepler Universität. Sein bisheriges Berufsleben war auch abseits der Politik abwechslungsreich, denn Dönmez war unter anderem als Installateur, Bibliothekar und Pädagoge, Hausmeister, Sozialarbeiter und Lektor tätig. Als Kolumnist schrieb er etwa für die "Oberösterreichischen Nachrichten" und seit 2015 ist er auch Unternehmensberater.
"Brüste zu haben reicht nicht als Qualifikation"
Zur Ökopartei kam Dönmez über eine Teilorganisation in Oberösterreich 2000 und landete schließlich im Vorstand der Linzer Grünen. Dönmez und die Grünen, das ging aber nicht lange gut. 2008 sorgte er für parteiinterne Aufregung, da er meinte: "Die Frauen in unserer Partei sind auf jeden Fall alle hoch engagiert und qualifiziert. Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation."
Empörung gab es auch 2013, als er im Zuge der Proteste in der Türkei mit einer Aussage für Verärgerung unter den Parteikollegen sorgte. Bezugnehmend auf einen "Heute"-Artikel, wonach zu einer in Wien geplante Kundgebung rund 5000 Anhänger Erdogans erwartet werden, meinte er: "5000 One-Way-Tickets und keiner würde denen nachweinen...". "Überspitzt" sei dies gewesen, meinte er später.
Auf dem fünften Listenplatz für die ÖVP
2015 wurde er von den Grünen nicht mehr als Bundesrat nominiert. Bis zu seinem Parteiaustritt waren es dann aber doch noch zwei Jahre. Diesen verkündete Dönmez am 30. Mai 2017, nachdem ihm ein Besuch mit dem Chef der Wiener Identitären, Martin Sellner, in einem Flüchtlingswohnprojekt bei Linz untersagt worden war.
Schon zu diesem Zeitpunkt wurde über einen Wechsel zu Kurz spekuliert. Im Hochsommer 2017, drei Monate vor der vorgezogenen Nationalratswahl, präsentierte der ÖVP-Obmann seinen neuesten Coup. Bei einer Pressekonferenz lobte Kurz Dönmez etwa dafür, dass dieser als einer der ersten auf das Problem des politischen Islam aufmerksam gemacht habe. Vom fünften Listenplatz ging es für den Oberösterreicher wieder ins Hohe Haus, diesmal in den Nationalrat.
Ruhig wurde es um Dönmez - für manche wohl wenig überraschend - auch unter türkisen Fittichen nicht. Schon im Wahlkampf legte er sich für seine neue Partei, wenn auch kein Mitglied, ins Zeug und warf dem Moderator der ORF-Sommergespräche 2017, Tarek Leitner, wegen früherer gemeinsamer Urlaubsreisen ein Naheverhältnis zu SPÖ-Chef Christian Kern vor. Dönmez Name tauchte dann auch beim bestimmenden Wahlkampfthema, der Silberstein-Affäre, auf, wobei er einräumte, mit dem Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller bekannt zu sein und ihn für seine europäische Bürgerinitiative gegen Extremismus engagiert zu haben.
Wirbel um Moscheen-Schließungen
Erst Anfang August dieses Jahres fiel er mit einem Beitrag im vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuften Magazin "Info-Direkt" auf. Im Juni ließ der Abgeordnete aufhorchen, als er das Timing der von der Regierung verkündeten Moscheen-Schließungen mit Kurz' Israel-Reise erklärte. Dieser habe ein Signal gegen den Islamismus setzen wollen, meinte Dönmez damals. Später kritisierte er die mitten im türkischen Wahlkampf verhängten Moscheen-Schließungen als Hilfe für Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Auch gegen die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) zieht Dönmez, der sich selbst als liberalen Muslim sieht, gerne vom Leder. Erst unlängst bezeichnete er die IGGÖ auf Twitter als "Sammelbecken von reaktionären Muslimverbänden".
Das Fass zum Überlaufen brachte der jüngste Vorfall. In einem sexistischen Tweet unterstellte der ÖVP-Nationalratsabgeordnete der deutschen SPD-Politikerin Sawsan Chebli im Zusammenhang mit ihrer Karriere sexuelle Gefälligkeiten. "Das war ein Moment der Schwäche", rechtfertigte er die Entgleisung noch. Rücktrittsaufforderungen setzte es nicht nur seitens der Opposition, sondern auch von den ÖVP-Frauen und von der deutschen Justizministerin Katharina Barley (SPD). Bundespartei und Klub zogen am Montag die Reißleine, Dönmez wurde aus dem Parlamentsklub ausgeschlossen.
(APA)
