Déjà Vu

Vom Schweigekanzler zum Redekanzler

Kurz verlässt sein Thema. Die Selbsttäuschung der Alpbacher Eliten in Lederhosen: Nur sie glauben, dass Migration kein so wichtiges Thema sei.

Das Wort Schweigekanzler ist wieder im Umlauf. Es war seinerzeit auf Wolfgang Schüssel gemünzt worden, weil er sich weigerte, auf jeden Anwurf Jörg Haiders aus dem fernen Kärnten an die schwarz-blaue Regierung in Wien zu reagieren. Das hätten seine Gegner gern gehabt, um einen „Konflikt in der Koalition“ zu inszenieren. Das kurz bevorstehende Ende der Koalition wurde damals etwa im Wochenrhythmus prophezeit. Schüssel spielte das Spiel nicht mit, und das nahm man ihm übel.

Nun soll sich das mit Sebastian Kurz wiederholen. Auch von ihm wird erwartet, dass er sich ständig zur FPÖ äußert – und wenn er es nicht tut, wird auch er als Schweigekanzler bezeichnet. Sogar dem Bundespräsidenten fällt nichts Besseres ein, als vom Kanzler zu verlangen, er solle einen EU-Abgeordneten der FPÖ maßregeln. Kurz überließ die Lappalie vernünftigerweise dem Fraktionsführer der ÖVP im EU-Parlament, der die Aufgabe gern und mit der bei ihm habituellen Empörung über die FPÖ erledigte.

Die Angelegenheit Harald Vilimsky/Jean-Claude Juncker ist eine Nebensächlichkeit. Sie zeigt aber ein Dilemma, in dem sich ein Kanzler einer Regierung mit der FPÖ befindet: Er muss seinen Koalitionspartner ernst nehmen und ihm Raum zur eigenen Darstellung geben (Strache: „Ich bin Kanzler, nur mit einem Vize davor“). Das wusste auch Fred Sinowatz, Kanzler einer Regierung von SPÖ und FPÖ von 1983 bis 1986. Es ist keine öffentliche Kritik an seinem Vizekanzler, Norbert Steger, überliefert.

Zugleich muss der Regierungschef gewissermaßen auch die „Haftung“ für seinen Koalitionspartner übernehmen, was beim Agieren mancher FPÖ-Minister ein gewisses Maß an Selbstverleugnung verlangt. Die FPÖ ist eine Partei mit labilem Selbstwertgefühl. Sie möchte auch etwas gelten, ist aber dem Kanzler und seiner Partei an Wissen, Erfahrung in der Politik und auch an realer Macht heillos unterlegen. Nur bei Postenbesetzungen agiert die FPÖ auf Augenhöhe mit der ÖVP.

Kurz kann nur gute Miene zum oft peinlichen Spiel machen. Die Teilnahme an der Hochzeit der Außenministerin konnte er schwer ausschlagen, obwohl dort dafür gesorgt war, dass er nicht mit der Braut und dem Gast aus Russland gemeinsam aufs Foto kam.

Den Schweigekanzler haben gerade auch bürgerliche Medien exhumiert. Die hämische Kritik und Missgunst, die ihm von dort entgegenschlägt, hat Kurz sich allerdings auch selbst zuzuschreiben. Seine exklusive, auf ein paar Boulevardmedien zugeschnittene Informationspolitik verletzt die Eitelkeit der anderen. Über die Message Controlbraucht sich freilich niemand aufzuregen: Es ist Aufgabe der Medien, die Botschaften zu hinterfragen und deren Inhalte zu analysieren.

 

Ungebrochene Zustimmung

Die Gemütslage gegenüber Kurz auf der bürgerlichen Seite ist kompliziert. Waren es zuerst sein jugendliches Alter und die angeblich mangelnde Erfahrung, so ist es jetzt die entschlossene Ausübung der Macht, die ihm vorgehalten wird. Dass er nun als Kanzler tut, was er versprochen hat, wird ihm als „Dogmatismus“ ausgelegt.

Darin zeigt sich auch die Widersprüchlichkeit in der bürgerlichen Seele: Man hat sich zwar immer eine „andere“ Politik als die der ewigen Großen Koalitionen gewünscht und unendlich über die Schwäche und Nachgiebigkeit der ÖVP gegenüber dem Koalitionspartner lamentiert. Nun aber, da es so weit ist, schreckt man davor zurück und findet, dass die Regierung nicht nett genug ist zu den üblichen ungewählten Machtteilhabern von immer schon.

Irritiert und unwillig reagiert die professionelle Kritik auf die Tatsache, dass die Zustimmung der Wählerschaft zur Person Kurz und zu Türkis-Blau ungebrochen ist. Das Wort vom „Umfragekaiser“ bringt diese Distanz zum Ausdruck. Die Kurz'sche Wählerkoalition hält augenscheinlich. Ein Bekannter, der bei der Kurz-Wanderung auf den Grazer Schöckel dabei war, hat unter den rund 2000 Menschen nur eine Handvoll Leute gesehen, die er von üblichen ÖVP-Veranstaltungen kennt.

Keine Rede kann bei der Regierungspolitik von „thematischer Verengung auf die Asylfrage“ sein, wie jemand schrieb. Eher ist das Gegenteil der Fall. In der von den Medien offerierten Liste der Arbeitsvorhaben für den Herbst kommen Ausländer und Immigration gar nicht vor.

 

Anhaltende Verunsicherung

Außer dem halbherzigen Kopftuchverbot im Kindergarten ist Kurz und seinen Leuten zuletzt dazu nichts eingefallen. Das ist verwunderlich, denn Kurz müsste blind sein, wenn er die anhaltende Verunsicherung weiter Teile der Bevölkerung nicht bemerkte. Sein Problem ist, dass die „Schließung der Mittelmeerroute“ zwar insgeheim alle in der EU wollen, aber Österreich dazu nichts tun kann.

Ein Blick nach Deutschland genügt, um erkennen zu lassen, dass die Migration und ihre Folgen keineswegs zu einem „Megathema hochstilisiert“ werden, wie Franz Fischler meint, sondern eines sind. Viele Leute empfinden es als existenziell. Auch der „tosende Applaus“, den Alexander Van der Bellen in Alpbach für die Bemerkung erhielt, es gebe Wichtigeres in Europa als das, ist Ausdruck der Selbsttäuschung der Eliten in Lederhosen.

Kurz will den Sozialstaat umbauen, ihn redimensionieren. „Sparen im System und nicht bei den Menschen“ ist nicht mehr als eine wohlklingende Formel. Selbst das werden letztendlich Menschen zu spüren bekommen, etwa bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Wenn man einsparen will, kann man nur weniger Leuten etwas geben oder den Leuten weniger geben, am besten gleich beides. Die Reform der Mindestsicherung wird nicht nur Ausländer treffen, sondern auch Inländer.

Die radikale Reform der Arbeitslosenversicherung unter Auflassung der Notstandshilfe soll den Anreiz dazu schaffen, sich um Arbeit zu bemühen, anstatt sich in der Sozialhilfe einzurichten.

 

Kurz muss Vorhaben erklären

Auch die Anpassung der Familienbeihilfe für Ausländer mit Kindern im Herkunftsland an die dortigen Lebenshaltungskosten dürfte trotz der EU-rechtlichen Hindernisse letztlich kommen, weil auch Deutschland das will. All das wird Kurz unweigerlich den Vorwurf der sozialen Kälte eintragen. Das ist ein zwar sinnloses, in Österreich aber agitatorisch sehr wirksames Vokabel. Kurz rechnet damit, und er kann darauf nicht einfach wie bisher nur antworten: „Das ist nun einmal meine Sicht der Dinge, dafür bin ich gewählt worden.“

Er hat jedoch den Vorteil, dass die ÖVP-Wähler, die er aus der inneren Emigration geholt hat, nun sicher sind, dass ihre Interessen und ihre Weltsicht beim Kanzler gut aufgehoben sind; obwohl diese natürlich auch auf vielfältige Weise Nutznießer des Sozialstaats sind.

Zurück zum Schweigekanzler. Wenn Kurz ein Reformkanzler werden will, wird er auch ein Redekanzler werden müssen. Er muss erklären können, welche Idee hinter den einzelnen Vorhaben steckt, wohin er Österreich bringen möchte und was aus dem Land unter seiner Führung werden soll. Aus den vielen Bruchstücken, die wir schon kennen, ist noch keine „Erzählung“ geworden.

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DER AUTOR

Hans Winkler war langjähriger
Leiter der Wiener Redaktion der
„Kleinen Zeitung“.