Nachlese Tag zwei im BVT-U-Ausschuss zeigt: Die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz hat laut Zeugen tatsächlich zu einem massiven Imageverlust bei ausländischen Partnerdiensten geführt.
Es ist Tag zwei im BVT-U-Ausschuss. Die Befragung der Auskunftspersonen drehte sich erneut um die Hausdurchsuchung im Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT) gehen. Ein Überblick:
Die Zeugen:
Es gibt drei Zeugen. Die Leiterin der Rechtsabteilung des BVT trat bereits am Vormittag auf (siehe Die Erkenntnisse). Am frühen Nachmittag ging auch die Befragung des Mitarbeiters der EDV-Abteilung zu Ende. Dritte Auskunftsperson am Mittwoch ist der frühere BVT-Referatsleiter Nachrichtendienst - er ist Beschuldigter im BVT-Ermittlungsverfahren, könnte sich also teilweise der Aussage entschlagen.
Die Erkenntnisse:
Die Befragung der Leiterin des Rechtsreferats im BVT, Michaela K., hat bereits am Vormittag Interessantes zu Tage gebracht. Sie bezeichnete die Razzia als "überschießend" und hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sogar schriftlich darauf hingewiesen, dass dem BVT beträchtlicher "Reputationsschaden" drohen könnte. K. sagte dazu wörtlich: "Ein Reputationsschaden war nicht zu vermeiden."
Der zweite Zeuge des Tages, Mitarbeiter der EDV-Abteilung des BVT, stellte in den Raum, dass es während der Hausdurchsuchung zu einer Manipulation des Telefonsystems des BVT gekommen sein könnte. Zudem entkräftete er das Argument, dass es die technische Möglichkeit einer "Fernlöschung" von Daten gegeben habe - was von Staatsanwaltschaft und Polizei als Hauptargument für die Razzia angeführt worden war.
Der internationale Schaden:
Zuletzt wurden vermehrt Stimmen laut, die davor warnten, dass die Zusammenarbeit des BVT mit ausländischen Diensten seit der Hausdurchsuchung schwierig geworden sei. Österreich, so die Warnung, würde keine sensiblen Informationen mehr erhalten. In offiziellen Stellungnahmen des FPÖ-geführten Innenministeriums wurde das bisher stets dementiert.
Nun scheinen sich die Warnungen zu bestätigen und die Argumentation des Ministerium zu bröckeln. Peter Pilz legte ein Schreiben der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von Ende Juni an den Direktor des BVT vor. Darin heißt es, dass die Leiterin der BVT-Rechtsabteilung, also die erste Zeugin des heutigen Tages, davor gewarnt habe, "dass eine Suspendierung des BVT in der Berner Gruppe im Raum stehe". Dieser Klub besteht de facto aus den Köpfen der europäischen Nachrichtendienste, auch die USA und Israel sollen vertreten sein. Sinn und Zweck sind Austausch und gemeinsame strategische Überlegungen. Die Leiterin des BVT-Rechtsreferates habe die Staatsanwaltschaft, um einer Suspendierung entgegentreten zu können, um eine "Schadensanalyse" gebeten. Diese wollte man den Partnerdiensten präsentieren, um das Vertrauen wiederherzustellen.
(APA/Red.)
