Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung geht hervor, dass das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin mit Österreich kooperiert. Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes hatte davor gewarnt.
Die deutsche Bundesregierung sieht die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht gefährdet. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das deutsche Innenministerium hervor, über die das Nachrichtenportal "Netzpolitik.org" am Dienstag berichtet hat.
Hintergrund der Anfrage des Bundestags-Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) ist, dass bei der mittlerweile als illegal eingestuften Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) am 28. Februar auch Daten des deutschen Verfassungsschutzes beschlagnahmt worden waren. Nach Angaben der Justiz wurden die Daten (Fotos vom Kärntner "Ulrichsberg-Treffen" 2015, das jährlich auch Neonazis und Rechtsextreme anzieht) zwar ohne Auswertung wieder an das BVT zurückgegeben. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz wollte im März allerdings von den österreichischen Kollegen im BVT wissen, ob bei der Razzia auch deutsche Daten beschlagnahmt wurden. Wenn dies der Fall sei, "muss eine neue Prüfung erfolgen, wie die Kooperation mit dem BVT in Zukunft fortgesetzt werden kann", hieß es damals aus dem Innenministerium in Berlin.
"Vorgang erledigt"
Hunko hat nun nachgefragt, welche Konsequenzen aus der Causa gezogen wurden. Die Antwort des Innenministeriums in Berlin: Auf Grundlage der aktuell vorliegenden Informationen sei kein Schaden für das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) entstanden: "Das BfV betrachtet den Vorgang als erledigt und arbeitet daher weiterhin mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zusammen."
Der ehemalige Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hatte dagegen im August zur Vorsicht bei der Zusammenarbeit mit den österreichischen Kollegen gemahnt: "Bei einem Dienst, der seine sensiblen Geheimnisse, Informationen und Quellen von Partner-Diensten nicht schützen kann, ist Vorsicht geboten."
(APA)
