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Kurz zur Causa Bösch: "Nicht meine Angelegenheit"

FPÖ-Bundesparteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie der FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch
Köstinger: FPÖ-Wehrsprecher soll "schleunigst Stellung nehmen"DIETMAR MATHIS/MATHIS FOTOGRAFIE
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Kanzler Kurz will die umstrittenen Afrika-Aussagen des FPÖ-Wehrsprechers Reinhard Bösch nicht beurteilen. Vizekanzler Strache sieht in den Bösch-Aussagen einen "Diskussionsbeitrag".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Aussagen des FPÖ-Wehrsprechers Reinhard Bösch zu einer möglichen Besetzung von Gebieten in Afrika nicht beurteilen. Weder gehöre der Freiheitliche seiner Partei noch der Regierung an, sagte er am Mittwoch nach dem Ministerrat - "und insofern ist er auch nicht meine Angelegenheit". Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sieht Bösch missverstanden.

Kurz sieht sich in der Causa Bösch als "nicht der richtige Gesprächspartner", wie er nach der Regierungssitzung auf Anfrage betonte. Die Meinung des FPÖ-Wehrsprechers teilte er aber nicht. Vielmehr bekräftigte der Bundeskanzler, dass in der Frage der Anlandeplattformen für Flüchtlinge ein gemeinsames Vorgehen notwendig sei. Ebenso Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe vor Ort.

"Für mich ist das definitiv erledigt", meinte wiederum Strache zu den viel kritisierten Aussagen des freiheitlichen Wehrsprechers. Bösch habe offensichtlich etwas "schlecht oder ungeschickt formuliert" und seine Aussagen im Nachhinein richtig gestellt. Allerdings findet der Vizekanzler die Idee, die Anlandeplattformen durch die EU verwalten zu lassen, allgemein "für nicht vernünftig". Hiermit handle es sich lediglich um einen "Diskussionsbeitrag" von Bösch.

Köstinger: Bösch soll "schleunigst Stellung nehmen"

Das sehen offenbar nicht alle in der Regierung so. Bösch solle, wie Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger am Mittwoch vor dem Ministerrat sagte, "schleunigst Stellung nehmen". Zudem betonte Köstinger, dass derzeit Diskussionen im "Laufen" seien, was Böschs Aussagen zu einer möglichen militärischen Besetzung eines Raumes in Nordafrika betreffen. Auf die Nachfrage, welche Diskussionen gemeint seien, verwies die Ministerin auf die Veröffentlichung des gesamten Tonbandmitschnittes.

Für die SPÖ ist Bundeskanzler Kurz in der Causa Bösch sehr wohl der richtige Ansprechpartner. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fordert eine klare Positionierung des Bundeskanzlers in der Causa. Schieder zeigte sich "entsetzt", dass mit Bösch "ein Mann vom Fach und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses von Besetzung spricht und Aussagen tätigt, die neutralitäts- und außenpolitisch untragbar" seien und dem Ansehen Österreichs auch über die Grenzen hinweg schade. Nach der Veröffentlichung des gesamten Tonbandmitschnittes sei es "höchste Zeit", dass nicht nur Umweltministerin Köstinger (ÖVP) eine Distanzierung fordere, sondern Kurz selbst müsse "endlich" Stellung beziehen, so Schieder.

Neos wollen Böschs Rückzug als Ausschussvorsitzender

Auch die oppositionellen Neos sehen das so. Verteidigungssprecher Douglas Hoyos sagte in Richtung Kurz: "Die Aussagen seines Koalitionspartners sind durchaus seine Angelegenheit, aber die FPÖ tanzt ihm offensichtlich auf der Nase herum." Kurz sei Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzender und habe seine Verantwortung entsprechend wahrzunehmen, meint Hoyos.

Die Neos verlangten zudem den Rücktritt Böschs als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. "Als Obmann muss er die Position des Parlaments vertreten, dazu ist er angesichts seiner abstrusen Aussagen zu einem Einmarsch in Afrika ganz offensichtlich nicht fähig", meinte Hoyos am Mittwoch in einer Aussendung.

(APA)