Sachsens Ministerpräsident: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd"

Michael Kretschmer bei einer Schweigeminute in Chemnitz
Michael Kretschmer bei einer Schweigeminute in ChemnitzREUTERS

Sachsens Regierungschef warnt nach den Ereignissen von Chemnitz vor einer Pauschalisierung. Zugleich nannte er den Rechtsextremismus "die größte Gefahr" für die Demokratie.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen gefordert. "Ich bin der Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist", sagte Kretschmer am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zu den Ausschreitungen in Chemnitz im sächsischen Landtag.

Bisher sei es nicht gelungen, den Rechtsextremismus in Sachsen endgültig in die Schranken zu weisen. Der Kampf gegen Rechts müsse "aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden".

Zugleich wandte sich Kretschmer erneut gegen pauschale oder falsche Urteile über Chemnitz. "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt", sagte Kretschmer und übte damit Kritik auch an einem Teil der Berichterstattung durch Journalisten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte von "Hetzjagden" gesprochen.

"Die sind nicht rechtsextrem"

Es seien weder alle Chemnitzer gewesen noch eine Mehrheit, die bei den Demonstrationen in der Stadt ausfällig geworden seien. Es sollten nicht die an den Pranger gestellt werden, die aus Wut über das Tötungsdelikt in Chemnitz auf die Straße gegangen seien. "Die sind nicht rechtsextrem", sagte Kretschmer. "Aber die, die es getan haben, sind schlimm genug - und denen sagen wir den Kampf an."

Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Demonstrationen und Aufmärsche rechter Gruppen gegeben. Es kam dabei auch zu Angriffen auf Ausländer und Journalisten.

Die Polizei wurde anfänglich wegen ihrer Einsatzplanung und der zu geringen Zahl an Kräften kritisiert. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.

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(APA/AFP)