Eine Fachreferentin aus dem Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) saß im Medienraum des U-Ausschusses. Die Opposition hält das für "vollkommen unzulässig", die Zugangsregeln werden nun geprüft.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) setzt offenbar auf direkte Informationen aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre: Eine Fachreferentin aus Kickls Kabinett gab sich als Journalistin aus und saß am Mittwoch im Medienraum des U-Ausschusses, der die Vorgänge in der politischen Verantwortung des Innenministeriums untersuchen und aufklären soll. U-Ausschussleiterin Doris Bures (SPÖ) lässt nun die Zugangsregeln zum Pressesraum prüfen.
Sitzungen von Untersuchungsausschüssen sind nicht öffentlich, aber für Journalisten mit Presseausweis zugänglich. Neben Plätzen direkt im Sitzungssaal gibt es auch einen eigenen Medienraum, in dem die Medienvertreter - in eigentlich vertraulicher Atmosphäre - die Sitzungen verfolgen und arbeiten können. Am ersten Befragungstag am gestrigen Dienstag war nach Informationen der Austria Presseagentur bereits ein Mitarbeiter der Presseabteilung des Innenministeriums anwesend - am Mittwoch saß nun mit Elke Nebenführ sogar eine direkte Mitarbeiterin von Minister Kickl, wie der Geschäftseinteilung des Kabinetts auf der Ministeriums-Homepage zu entnehmen ist, im Medienraum.
Interesse an den ersten Terminen
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hält es für "vollkommen unzulässig", dass eine Person aus dem Kabinett des Innenministers, die selbst in den Akten auftauche, als "Journalistin" im Parlament sitzt. "Ich frage mich, was eine Kabinettsmitarbeiterin hier im Presseraum verloren hat", zeigte sich auch Neos-Mandatarin Stephanie Krisper verärgert.
Die Kickl-Mitarbeiterin selbst rechtfertigte ihre Anwesenheit im Medienraum damit, dass sie über einen Presseausweis verfüge. Dass das Kabinett vorhabe, jede Sitzung des Ausschusses durch einen Mitarbeiter beobachten zu lassen, verneinte sie. "Das sind die ersten Termine", daher interessiere man sich dafür, meinte Nebenführ. Nach entsprechender Unruhe unter den Journalisten verließ sie die Räumlichkeiten, bevor die Zeugenbefragungen zu Mittag wieder aufgenommen wurden.
Zugangsregeln werden geprüft
Die U-Ausschussleiterin und Zweite Nationalratspräsidentin Bures ließ daraufhin wissen, die Zugangsregeln zum Medienraum des U-Ausschusses prüfen zu lassen. Im Medienraum kann die Befragung der Auskunftspersonen in Ton und Bild verfolgt werden.
Nach derzeitigem Reglement des Parlaments gilt laut Bures-Aussendung: "Zutritt zu den medienöffentlichen Befragungen im Ausschusslokal und zum Medienraum haben grundsätzlich nur MitarbeiterInnen mit gültigem Presseausweis beziehungsweise einem entsprechenden Akkreditiv von einem Medienunternehmen." Selbstverständlich sei die Parlamentsdirektion von ihr ersucht worden, den Zugang sowohl zum Ausschusslokal als auch zum Medienraum genau zu prüfen, heißt es in der Aussendung.
(APA)
