Der Plan von Minister Moser, Ehe und Eingetragene Partnerschaft für jeden zu ermöglichen, ist laut der Regierung noch nicht fix. Die Verbindung zwischen Mann und Frau sei etwas Besonderes, sagt die FPÖ.
Wien. Bis zum Jahresende hat die Politik Zeit, um nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) eine Lösung in der Frage des Eherechts zu finden. Justizminister Josef Moser hatte vergangene Woche im „Presse“-Interview erklärt, ab 2019 die Ehe und die Eingetragene Partnerschaft für alle unabhängig von der sexuellen Orientierung öffnen zu wollen. Ein Vorhaben, das für die Regierungsspitze aber noch nicht fix zu sein scheint, wie sich beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch zeigte.
„Sie kennen meine grundsätzliche Position dazu: Dass die Ehe zwischen Mann und Frau etwas ganz Besonderes ist“, erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Die Regierung werde nun diskutieren, was zu tun ist. „Und ich glaube, dass es vernünftig ist, hier natürlich mit einem Vorschlag, den wir dann gemeinsam finden, auch Gespräche mit der Kirche zu führen“, sagte der FPÖ-Obmann.
Zuvor hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz betont, dass VfGH-Entscheidungen „zu respektieren sind“. „Und jetzt ist es Aufgabe der Bundesregierung, aber auch des Parlaments, hier mögliche Wege zu finden“, meinte Kurz zu dem Thema.
Der VfGH hatte im Dezember des Vorjahrs festgelegt, dass es ab 2019 keine rechtlichen Unterschiede mehr zwischen homo- und heterosexuellen Partnerschaften geben darf. Die Politik könnte aber noch entscheiden, ob sie neben der Ehe auch die etwas lockerer gehaltene Eingetragene Partnerschaft beibehalten will. Greift der Gesetzgeber nicht ein, würde es laut dem VfGH-Erkenntnis ab 2019 sowohl die Ehe als auch die Eingetragene Partnerschaft für alle geben.
Moser will, dass es beide Institutionen weiter gibt. „Wenn man die Eingetragene Partnerschaft wegfallen ließe, würde das bedeuten, dass ich Menschen, die die Eingetragene Partnerschaft als aus ihrer Sicht modernere Variante der Partnerschaft eingegangen sind, zwinge, eine Ehe einzugehen“, hatte Moser in der Vorwoche gesagt. Und weiter: „Ich folge dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, das besagt: Ehe für alle und Eingetragene Partnerschaft für alle.“
Kurz: „Bösch nicht mein Wehrsprecher“
Ein heißes Thema rund um den Ministerrat waren auch die Äußerungen von FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch zum Einsatz von Militär in Afrika. „Er sollte dahingehend schleunigst Stellung nehmen“, sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger am Mittwoch vor dem Ministerrat. Kanzler Kurz wollte die Journalistenfrage nicht beantworten, inwieweit Bösch noch tragbar sei. „Er ist nicht Mitglied meiner Partei, er ist nicht mein Wehrsprecher, er ist nicht Mitglied meiner Bundesregierung und insofern ist er auch nicht meine Angelegenheit.“ Kurz sprach sich aber klar gegen ein Handeln Europas in Afrika ohne Absprache mit dem betroffenen Land aus.
Böschs Äußerungen in der „Neuen Vorarlberger Tageszeitung“ hatten wie ein Besetzungsplan geklungen. Wenn es nicht anders gelinge, Anlandeplattformen für Flüchtlinge in Nordafrika zu errichten „dann ist das auch nach meiner Auffassung mit verschiedensten militärischen und polizeilichen Kräften einfach durchzuführen. Also einen Raum in Besitz zu nehmen vonseiten der Europäischen Union, ihn zu sichern, dort auch Versorgungseinrichtungen für diese Menschen einzurichten und dann diese Menschen zurückzubringen in ihre Heimatländer.“
Später erklärte Bösch auf Facebook, er habe nur vorschlagen wollen, dass Anlandeplattformen für Asylwerber in Afrika mit Hilfe von Europa gesichert werden.
Für FPÖ-Chef Strache ist die Sache damit „definitiv erledigt“. Bösch habe nur „schlecht oder ungeschickt formuliert“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2018)
