Der designierte SPÖ-Burgenland-Chef hat keine Ambitionen, Christian Kern als SPÖ-Bundesobmann zu beerben.
Der burgenländische Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) verneint jegliche bundespolitische Ambitionen. Spekulationen, er könnte die Bundes-SPÖ übernehmen wollen, wies er in einem Interview mit der Tagezeitung "Heute" einmal mehr zurück: Dies sei "absolut kein Thema. Man kann nicht zwischen Bund und Land hin-und herspringen. Ich will nicht nach Wien - mein Platz ist im Burgenland".
Dass seine Kritik am Kurs von Parteichef Christian Kern, der einen Fokus auf die Klimapolitik legt, in "eine Obmanndiskussion ausgeartet ist, wollte ich nicht", meinte Doskozil, dem danach durchaus harter Wind aus der eigenen Partei entgegenschlug. "Ich würde es auch gar nicht als Disput, sondern als inhaltliche Diskussion bezeichnen", beteuerte er. In einem Interview hatte der ehemalige Verteidigungsminister Anfang August gemeint, die SPÖ dürfe "keine grün-linke Fundi-Politik betreiben", das Thema Migration nicht ignoriert werden.
Will Mindestlohn für Landesdienst
In der Frage der Migration sieht Doskozil Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht als politisches Feindbild, wie er in der "Kleinen Zeitung" betonte, wenngleich sich die Positionen "nicht zu hundert Prozent" decken würden. Kurz habe aber "auch einen pragmatischen Zugang in dieser Frage", meinte der künftige Chef der burgenländischen Sozialdemokraten, der am 8. September beim Landesparteitag in Oberwart zum Nachfolger des scheidenden SP-Chefs Hans Niessl gewählt wird. Im kommenden Jahr soll Doskozil dann Niessl auch in der Position des Landeshauptmanns nachfolgen.
Die Koalition mit den Freiheitlichen im Burgenland will der künftige SPÖ-Landeschef jedenfalls aufrechterhalten: "Die Zusammenarbeit mit der FPÖ funktioniert", es gebe keinen Grund für einen fliegenden Koalitionswechsel, sagte Doskozil in der "Kleinen Zeitung". Inhaltlich will er im Burgenland den Mindestlohn von 1500 oder 1700 Euro umsetzen, nämlich "dort, wo wir Verantwortung haben": Vorstellbar sei dies im Landesdienst oder in der Landesholding. Darüber hinaus plädierte Doskozil für eine "klare Abkehr von weiteren Privatisierungen", vor allem im Bereich der Lebensmittelsicherheit und der Trinkwasserversorgung.
(APA)
