Die Salzburger und Wiener Landesräte fordern von Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) "Konkretes".
Die Soziallandesräte aus Salzburg und Wien, Heinrich Schellhorn (Grüne) und Peter Hacker (SPÖ), haben Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Donnerstag zu einem Gespräch über die Mindestsicherung eingeladen. Denn bisher sei von Hartinger-Klein "wenig Konkretes" gekommen, wie sie in einer Aussendung kritisierten.
Hacker verlangte rasche Schritte seitens der Regierung: "Wenn sich die Vorstellungen nun konkretisiert haben, sollte die Ministerin endlich ernsthaft mit uns verhandeln." Österreich warte seit mehr als einem Jahr auf einen Reformvorschlag der Bundesregierung zur Mindestsicherung. "Von der Ministerin war bisher außer leeren Worthülsen und ihrer völlig realitätsfremden 150-Euro-Aussage nichts zu hören", so die Kritik.
"Maßnahmen nicht streichen, sondern ausbauen"
Schellhorn ortete unter anderem eine Säumigkeit des Bundes beim Thema Spracherwerb der Asylwerber. Denn in der Sprachkompetenz sei eindeutig der "Schlüssel für mehr Beschäftigung" zu finden. Die Regierung hingegen streiche Deutschkurse, fahre Angebote zur Arbeitsmarktintegration herunter und kürze die Mittel zur Integration.
"Wir können der Ministerin versichern: Auch wir finden, dass noch zu viele Asylberechtigte Leistungen aus der Mindestsicherung beziehen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Integration nicht zu streichen, sondern auszubauen", so Hacker. Darüber hinaus betonte er, dass Wien im Bundesländervergleich entgegen den Aussagen von Hartinger-Klein nicht die höchsten Pro-Kopf-Leistungen bei der Mindestsicherung auszahle.
Wenig erwartet sich die Liste Pilz von den Reformbestrebungen der blau-schwarzen Regierung: Der Anspruch der Regierung, eine bundeseinheitliche Regelung zu etablieren, scheine an den unterschiedlichen Vorstellungen der Länder zu scheitern, meinte Sozialsprecherin Daniela Holzinger in einer Aussendung. Die Verlierer der Reform stünden laut Holzinger ohnehin bereits fest: "Als Minimalkonsens scheinen Kürzungen der mindesten staatlichen Sicherungsleistung bereits ausgemacht zu sein, selbstverständlich mit großzügigen länderspezifischen Regelungsmöglichkeiten, um den Föderalismusdschungel weiter kräftig zu düngen", so ihre Kritik.
(APA)
