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Eurofighter: Millionen für Lobbying bei Jörg Haider

EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: HAMBERGER
EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: HAMBERGERAPA/HERBERT NEUBAUER
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Mögliche Schmiergeldzahlungen stehen im Mittelpunkt der Untersuchungen.

Wien. Der bereits dritte Untersuchungsausschuss zur Anschaffung der Eurofighter startete am Donnerstag mit zwei Befragungen: Hans Hamberger, Leiter der Task Force im Verteidigungsministerium, und Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur, gaben zu möglichen Schmiergeldzahlungen Auskunft.

Beide wiederholten ihre an sich schon bekannten Positionen: Österreich sei bei der Anschaffung der Flugzeuge getäuscht worden, die Republik vermutet zwei Betrugsdelikte des Eurofighter-Konzerns: Die Kosten für die Gegengeschäfte seien entgegen der vertraglichen Verpflichtung nicht offengelegt worden. Und: Eurofighter habe die Republik in Bezug auf die Lieferfähigkeit getäuscht.

An die Gegengeschäftskosten in der Höhe von 183 Millionen Euro knüpfen sich viele Spekulationen. Ein großer Teil davon soll für undurchsichtige Zahlungen im Zuge der Anschaffung verwendet worden sein. So berichtete Hamberger, dass Lobbyisten neben ihrem normalen, an sich korrekten Honorar per „Side letter“ Zahlungen in Millionenhöhe bei Vertragsabschluss zugestanden sind.

 

Fichtenbauers Untermieter

Peter Pilz thematisierte bei seiner Befragung die acht Millionen Euro, die über die Londoner Briefkastenfirma City Chambers an den Lobbyisten Herbert W. geflossen sind. 6,5 Mio. davon sollen ausschließlich für Lobbying beim Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider verwendet worden sein. Brisant: W. hatte sein Büro als Untermieter beim Anwalt Peter Fichtenbauer, früher FPÖ-Wehrsprecher und nunmehr Volksanwalt. (maf/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2018)