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Ungarische Nagelprobe für die EVP

Wie halten Sie es mit Ungarn? Kanzler Sebastian Kurz (rechts) und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber am Mittwoch in Wien.
Wie halten Sie es mit Ungarn? Kanzler Sebastian Kurz (rechts) und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber am Mittwoch in Wien.APA/HANS PUNZ
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Das Europaparlament stimmt über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ab. Ministerpräsident Orbán reist eigens nach Straßburg, um die Europäische Volkspartei auf Linie zu halten.

Brüssel/Wien. Als Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, vor acht Jahren zurück an die Macht kam, begann sich für die stärkste politische Kraft in der Union, die Europäische Volkspartei (EVP), eine weltanschauliche Kluft zu öffnen. Einerseits bewunderte man den energischen Ungarn für seinen überwältigenden, heuer wiederholten Wahlerfolg. Man hielt Kritikern an seinem forschen Vorgehen gegen Opposition und Zivilgesellschaft immer wieder vor, dass Ungarn unter der Misswirtschaft der Orbán und seiner Partei Fidesz vorangegangenen sozialistischen Regierungen, die von Wendekommunisten durchsetzt waren, enorm gelitten habe. Und machtpolitisch betrachtet sind die zwölf ungarischen Europaabgeordneten der EVP eine der stärksten nationalen Delegationen, auf die der deutsche Fraktionschef, Manfred Weber von der CSU, der am Mittwoch seine Bewerbung um den Posten des EVP-Spitzenkandidaten bei der Europawahl bekannt gab, weiterhin setzen möchte.

Doch andererseits wurde der rabiate Umbau von Ungarns Justizwesen, Medien, Verwaltung und Wahlsystem vielen Christdemokraten zusehends unangenehm, vor allem in den nordischen und westeuropäischen Ländern. „Man wird uns Orbán bei der Europawahl um die Ohren hauen“, klagte voriges Jahr ein Parteimitarbeiter gegenüber der „Presse“.

Am kommenden Mittwoch findet in dieser Hinsicht eine Nagelprobe für das demokratiepolitische Verständnis der derzeit 218 EVP-Europaabgeordneten statt. Denn das Parlament wird in Straßburg darüber abstimmen, ob es den Rat, also die nationalen Regierungen, zu einem Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen der systematischen Gefährdung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten auffordern soll.

 

ÖVP-Mandatare für Verfahren

Vor dem Sommer stimmten im zuständigen Ausschuss einige EVP-Abgeordnete diesem Bericht zu. Wird sich diese Spaltung in der Fraktion auch bei der Plenarabstimmung zeigen? „Ich höre von EVP-Leuten: Wir haben kein Problem mit dem Bericht, aber die Frage ist, ob wir unseren Herzen folgend abstimmen können“, sagte die niederländische Grüne Judith Sargentini am Donnerstag in Brüssel vor Journalisten. Sie hat diesen Bericht verfasst, der minutiös die zahlreichen Angriffe der Regierung Orbáns auf die in Artikel 2 des EU-Vertrags verbrieften Grundwerte aufzählt – von Demokratie über Rechtsstaat bis Religionsfreiheit.

„Bei den Deutschen gibt es eine Debatte zwischen der CSU und der CDU“, sagte Sargentini. Die ÖVP-Abgeordneten werden ihrem Bericht jedenfalls zustimmen, sagte Delegationsleiter Othmar Karas am Rand einer EVP-Tagung in Wien. Somit fällt in Straßburg ein Schatten auf das betont freundliche Verhältnis zwischen Orbán und dem ÖVP-Chef, Bundeskanzler Sebastian Kurz. Denn Karas tritt auch für eine Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP ein. Weber blieb vorsichtiger. Er wies darauf hin, dass es „keinen Rabatt“ bei Grundwerten gebe. Zugleich betonte er aber, dass Orbán Gelegenheit werde haben, ein Verfahren zu verhindern. Auch Kurz wies einerseits darauf hin, dass Europas Grundwerte „nicht verhandelbar“ seien, warnte aber gleichzeitig vor EU-Mitgliedern „zweiter Klasse“.

 

Macron stichelt von außen

In der EVP ist die Nervosität groß. Zwar ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die nötige Zweidrittelmehrheit findet. Doch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten wird sich vermutlich für die Aufnahme des Verfahrens aussprechen. Das wäre im Wahlkampf Wasser auf die Mühlen der Konkurrenten der EVP. Von außen goss Frankreichs Staatspräsident, Emmanuel Macron, am Donnerstag Öl ins Feuer. Er forderte die EVP auf, sich zwischen Deutschlands Kanzlerin, Angela Merkel, und Orbán zu entscheiden.

Er, Orbán, wird am Dienstag in Straßburg eine Verteidigungsrede vor dem Plenum halten. Sieben Minuten lang darf er sprechen, das Recht auf Erwiderung hat er nicht. Doch um den Auftritt in der Kammer geht es ihm weniger als um jenen in der Fraktionssitzung zuvor. Dort wird er seine Parteikollegen zur Einheit aufrufen – und damit drohen, die EVP zu verlassen.

AUF EINEN BLICK

Am kommenden Mittwoch stimmt das Europaparlament in Straßburg darüber ab, ob es den Rat, also die nationalen Regierungen, zur Aufnahme eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn wegen des systematischen Angriffs auf Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auffordern soll. Tags zuvor wird Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, in einer Debatte der Abgeordneten die Argumente seiner Verteidigung referieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2018)