Der oberösterreichische Landesrat Anschober kündigte an, rechtliche Schritte gegen einen "rücktrittsreifen" Klubobmann Gudenus (FPÖ) zu prüfen, nachdem dieser zu Unrecht öffentlich einen jungen Lehrling an den Pranger gestellt hatte.
Nachdem die Welser Staatsanwaltschaft die Einstellung eines Verfahrens gegen einen von der FPÖ angezeigten, zu Unrecht beschuldigten Lehrling bestätigte, kündigte Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) kündigte daraufhin die Prüfung rechtlicher Schritte - vor allem gegen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus - an und bezeichnete diesen als "rücktrittsreif". Gudenus hatte die Anzeige eingebracht.
"Dramatische Situation" für zu Unrecht Beschuldigten
Der von der Abschiebung bedrohte Lehrling, dessen Bild im August durch die Medien gegangen war, nachdem er Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an seinem Arbeitsplatz erhalten hatte, habe in den vergangenen Tagen "1000 fragende Blicke" ertragen müssen, sagte Anschober. Die Situation sei für ihn "dramatisch gewesen". Gudenus hätte sich bei dem jungen Mann entschuldigen und diesen rehabilitieren müssen, sagte der Landesrat am Freitag.
Anschober hat mittlerweile eine Rechtsanwältin damit beauftragt, rechtliche Schritte zu prüfen. Eine erste Analyse habe ergeben, dass das "auf breiteste Art möglich ist - üble Nachrede, Unterlassung, Widerruf", nannte er einige Beispiele. In allen Punkten, die den Lehrling betreffen, werde dieser aber das letzte Wort haben, betonte er.
Auch politische Konsequenzen wären seiner Ansicht nach angebracht: "Jemand, der so handelt, hat nichts in der Funktion des Klubobmanns einer Regierungspartei verloren. Gudenus ist rücktrittsreif." Auch wenn sich sein Fokus auf Gudenus richte, so halte er aber auch eine Presseaussendung des oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters Manfred Haimbuchner (FPÖ) für klagbar - darin hieß es unter anderem, dass der Verfassungsschutz wegen "radikal islamischer Umtriebe" gegen den "Asyl-Musterlehrling" ermittle. Anschober will diesen Punkt in der nächsten Landesregierungssitzung aufs Tapet bringen.
"Muss Gudenus zur Ordnung rufen"
"Absoluten Handlungsbedarf" sieht er auch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): "Er muss Gudenus zur Ordnung rufen" und solle zudem eine "Nachdenkpause" einlegen, was die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" angehe. Denn es entstehe der Eindruck, dass man versucht habe, diese "massiv in den Schmutz zu ziehen", sagte der Landesrat. Schließlich sei die Causa "im Windschatten" des Vorhabens, den Zugang von Asylwerbern zur Lehre wieder abzuschaffen, aufgetaucht.
Die FPÖ hatte Anzeige erstattet, weil ein Foto des Lehrlings auf Anschobers Facebook-Seite markiert war und das zugeordnete Profil mit der "Liwa Fatemiyoun" sympathisiere. Mittlerweile steht fest, dass das Profil nicht dem Lehrling gehört. Gegen den echten Inhaber werde noch ermittelt, auch sei noch zu klären, ob es sich bei der "Liwa Fatemiyoun" um eine terroristische Vereinigung handle, so die Staatsanwaltschaft am Freitag.
"Jeder kann jeden taggen"
Gudenus hatte Abschober vorgeworfen, selbst dafür verantwortlich zu sein, "wenn er auf diesen Terror-Sympathisanten verlinkt oder solche Verlinkungen zulässt". Anschober wies das zurück. Man sei wohl für seinen eigenen Account verantwortlich, habe aber nicht die Verpflichtung, alle Likes von Likes nachzurecherchieren. Im Zuge der aktuellen Causa wurde die Tagging-Funktion auf Anschobers Seite vorerst deaktiviert. Ob das so bleibt ist noch offen. Auf Gudenus' Seite war die Funktion Freitagnachmittag ausgeschaltet.
Anschober ließ einen Experten demonstrieren, dass auf Facebook jeder jeden taggen kann - so entstand im Internet etwa vorübergehend der Eindruck, dass ein bekannter Schauspieler an der Pressekonferenz teilgenommen hätte. Es sei allerdings sichtbar, dass sich der Inhaber des von Gudenus der Terrorsympathie verdächtigten Profils selbst auf Anschobers Seite markiert habe. "Diese Funktion kann auch missbraucht werden", stellte Anschober in den Raum, "ob das der Fall war, wissen wir nicht".
Der Ruf nach politischen Konsequenzen kam am Freitag auch von SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. Sie erwarte von Haimbuchner "eine öffentliche Entschuldigung", denn auch er habe "mit seinen Aussagen den falschen Lehrling an den Pranger gestellt", so Stadlbauer in einer Aussendung. Zudem dürfe sich Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) "nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen". Sie forderte diesen zu einer Stellungnahme auf.
(APA)
