Die Türkei versuchte, die Offensive abzuwenden, kam aber mit dem Iran und Russland zu keiner Einigung. Terrormiliz al-Nusra soll zumindest vernichtet werden.
Istanbul/Teheran. Nach dem Syrien-Gipfel vom Freitag gibt es kaum Hoffnung darauf, dass Russland, der Iran und die syrische Regierung ihren geplanten Angriff auf die Provinz Idlib doch noch absagen. Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, scheiterte bei dem Teheraner Treffen mit den Staatschefs von Russland und Iran, Wladimir Putin und Hassan Rohani, mit einem Vorschlag für eine Waffenruhe. Ihre kontroverse Diskussion vor laufender Kamera zeigte die tiefen Interessengegensätze der drei Staaten.
Putin bekräftigte, es sei das Recht der syrischen Regierung, Idlib wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. In der Provinz an der türkischen Grenze leben rund drei Millionen Menschen, von denen viele aus anderen Teilen Syriens dorthin geflohen sind. In Idlib harren zudem mehr als zehntausend Kämpfer radikal-islamischer Milizen aus. Ein Großangriff auf die Gegend, die letzte Rebellenhochburg in Syrien, könnte nach Einschätzung der UNO zu einer humanitären Katastrophe und einer neuen Fluchtwelle in die Türkei führen.
Angriffe schon am Freitag
Erdoğan versuchte deshalb, seine Gesprächspartner in Teheran von einer Waffenruhe zu überzeugen. Putin hingegen betonte in der live vom iranischen Staatsfernsehen übertragenen Diskussion, eine Waffenruhe sei nicht realistisch. Zudem dürften „Terroristen“ ohnehin nicht geschont werden. In der Schlusserklärung des Gipfels hieß es zwar, die drei Staaten wollten sich im „Geiste der Zusammenarbeit“ mit der Lage in Idlib auseinandersetzen; auch bekannten sich die drei Staaten dazu, die Terrormiliz al-Nusra vernichten zu wollen. Doch Putins Absage an eine Waffenruhe legt nahe, dass der Angriff schon bald beginnen könnte. Gleich am Freitag beschossen Kampfflugzeuge Stellungen von Rebellen im Süden der syrischen Provinz.
Putin sprach in Teheran von einem Vorgehen in mehreren Phasen: Rebellen, die mit der syrischen Regierung Frieden schließen wollten, würden die Gelegenheit dazu erhalten. Zudem müsse die Zivilbevölkerung geschützt werden. Allerdings zeigt die Erfahrung aus den Kämpfen der vergangenen Monate in anderen Teilen Syriens, dass bei der Eroberung von Rebellengebieten kaum Rücksicht auf Zivilisten genommen wird.
Das Bündnis zwischen der Türkei, Russland und dem Iran steht damit vor einer Zerreißprobe. Erdoğan sagte, eine Offensive in Idlib wäre das Ende des politischen Prozesses, bei dem die drei Staaten über eine Nachkriegsordnung für Syrien sprechen. Magdalena Kirchner, Türkei-Expertin bei Conias Risk Intelligence, sagte der „Presse“, Idlib sei die bisher schwerste Prüfung für die türkisch-iranisch-russische Allianz. Die Partnerschaft sei „keine Liebesheirat“, sondern auf kurzfristige Interessen gerichtet. Einig waren sich die Gipfelteilnehmer nur in der Kritik an den USA, die in Syrien die Kurden unterstützen.
Nicht nur in Idlib gibt es tiefgreifende Meinungsunterschiede. Bei ihrem letzten Gipfeltreffen im April in Ankara betonten die drei Länder, Syrien müsse als einheitlicher Staat erhalten werden – doch Russland erwähnte auch die Möglichkeit einer Föderation, wodurch bei der Türkei die Furcht vor einer starken Selbstverwaltung für die syrischen Kurden entlang der türkischen Grenze wächst. Umgekehrt herrscht bei Russland und dem Iran großes Misstrauen, was die türkische Militärpräsenz in Nordsyrien angeht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2018)
