Der Cartellverband sorgt sich um das einstige Wahlversprechen von ÖVP und FPÖ.
Wien. Der innerhalb der ÖVP bestens vernetzte Cartellverband greift in die Debatte um die Neugestaltung des Eherechts ein. So zeigte sich CV-Vorortspräsident Stefan Grüneis laut einem Bericht der Kathpress „überrascht“ von den Aussagen Josef Mosers. Der Justizminister hatte in der Vorwoche im „Presse“-Interview erklärt, im Lichte eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sowohl die Ehe als auch die Eingetragene Partnerschaft für alle zu öffnen.
Moser beabsichtige, das Wahlversprechen der nunmehrigen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ zu hinterfragen, rügte der CV. Im Wahlkampf 2017 hatten sich beide Parteien gegen die Homosexuellenehe ausgesprochen. Allerdings war danach das Erkenntnis des VfGH ergangen, laut dem homo- und heterosexuelle Beziehungen ab 2019 nicht mehr unterschiedlich behandelt werden dürfen.
Mosers Umsetzungsplan sorge „für Irritationen“ im CV, erklärte der Katholikenbund. „Wir hoffen, dass dieser Vorstoß des Ministers nur der Anfang einer Diskussion ist“, sagte Grüneis.
Kanzler Sebastian Kurz hatte zuletzt betont, dass VfGH-Entscheidungen zu respektieren seien. Nun gelte es, gemeinsam mit dem Parlament eine Lösung zu finden. FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte erklärt, die Kirche bei der Suche nach einer neuen gesetzlichen Lösung einbinden zu wollen. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2018)
