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Etliche Hürden für die EU-Digitalsteuer

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Die EU-Finanzminister in Wien. Da herrschte noch offiziell Optimismus.(c) APA/HERBERT NEUBAUER
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Nach dem EU-Finanzministertreffen in Wien herrschte großer Optimismus für eine Besteuerung von Internetkonzernen. Dass die Digitalsteuer aber auch wirklich kommt, ist alles andere als fix.

Wien. Am Samstagnachmittag herrschte noch großer Optimismus. Das war nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Wien. Und Österreichs Finanzminister Hartwig Löger ließ mit der Meldung aufhorchen, dass eine Einigung auf die Einführung der EU-Digitalsteuer noch heuer geplant sei. Wenige Minuten später sekundiert von seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire. Gemeinsamer Tenor: Alle EU-Staaten hielten dies für notwendig, weil es unfair sei, dass Internetfirmen weniger Steuer zahlen als klassische Unternehmen.

Bis Jahresende soll Löger als Vorsitzender des EU-Ministerrates ein Konzept ausarbeiten. Eine Übergangslösung bis entweder die EU ihre Körperschaftsteuer umgestellt hat, oder es überhaupt eine internationale Lösung gibt.

Im Raum steht eine Besteuerung von Umsätzen der Internetgiganten, die mehr als 750 Mio. Euro Jahresumsatz weltweit machen, davon mindestens 50 Mio. Euro in der EU. Doch ist die Sache damit tatsächlich so gut wie spruchreif? Nein. Denn es liegen noch einige nicht zu vernachlässigende Hürden im Weg.

1. Nicht alle sind dafür

Bei allem samstäglichen Optimismus: Zwar haben die Niederlande und Luxemburg ihren Widerstand aufgegeben. Doch immerhin fünf EU-Länder sind nach wie vor gegen eine EU-Digitalsteuer. Nämlich Schweden, Dänemark, Finnland, Malta und Irland. Naheliegend: In diesen Ländern profitieren Internetriesen von niedrigen Steuern.

2. Deutschland ist skeptisch

Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz meinte am Samstag vorsichtig, eine Einigung bis Jahresende sei „möglich“. Damit hat er davon Abstand genommen, eine Einigung anzukündigen. Klar: Deutschland hat das Damoklesschwert von US-Steuern auf Autos über sich hängen. Da ist eine Art Kriegserklärung an US-Internetkonzerne eher nicht von Vorteil.

3. Rechtlich ist noch vieles offen

Derzeit wird der Gewinn von Unternehmen besteuert, die Steuer ist im Land der Wertschöpfung fällig. Die angedachte EU-Digitalsteuer würde allerdings Umsätze heranziehen und zwar dort, wo das Produkt verkauft wird. Ob das geht? Auch der Plan, die neue Steuer bis zu einer internationalen Einigung zu befristen, ist rechtlich umstritten.

4. Der Preis könnte hoch sein

Wer berechnet und überwacht das Ganze? Immerhin ginge es bei der EU-Digitalsteuer darum, Umsätze in einzelnen Ländern zu besteuern. Droht da ein gewaltiger bürokratischer Aufwand? Von der Hand zu weisen ist das jedenfalls nicht. Kritiker warnen bereits, dass die Kosten der Einhebung die Steuereinnahmen stark reduzieren würden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2018)