In wenigen Wochen könnten die Weichen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gestellt werden.
Unter den vielen falschen, arroganten und – man darf es bei dieser Person auch mit Respekt vor dem Amt des US-Präsidenten sagen – dummen Aussagen Donald Trumps hat diese eine besondere Qualität: Er könne wahrscheinlich, meinte er im Wahlkampf 2016, mitten auf der Fifth Avenue in New York jemanden erschießen – und würde noch immer keine Stimmen verlieren.
Noch unglaublicher als diese Aussage ist, dass es zu stimmen scheint. Was immer Trump macht, was immer er sagt, trotz all der Skandale, die er verursacht hat und in die er verwickelt ist – er hat noch immer eine Zustimmungsrate von jenseits der 40 Prozent. Es gibt also genügend Menschen zwischen der Ost- und der Westküste, die diesen Präsidenten unterstützen und seine Wiederwahl 2020 möglich machen könnten. Denn in den USA kommt es nicht auf die absolute Mehrheit der Stimmen an, sonst wäre heute Hillary Clinton im Weißen Haus, sondern auf eine raffinierte Wahltaktik, die sicherstellt, dass man einige entscheidende Bundesstaaten gewinnt (Ohio, Pennsylvania, Florida).
Bemerkenswert ist, dass es abseits dieser – laut Umfragen – benachteiligten, schlecht ausgebildeten, weißen Arbeiter noch immer Menschen gibt, die hinter dem Agieren Trumps einen größeren Plan vermuten. Dass er beispielsweise mit seiner unbedarften Art Weltpolitik macht und damit erst Kim Jong-un dazu brachte, das Atomwaffenprogramm aufzugeben. Dass er so Unternehmen dazu bringt, wieder in den USA zu produzieren. Dass er mit seiner handstreichartigen Einführung von Strafzöllen Handelspartner zu Zugeständnissen zwingt.
Nein, das ist nicht der Fall. Nordkorea macht außer öffentlichen Beteuerungen wenig Anstalten, sein Atomwaffenprogramm zurückzufahren. Die Errichtung von Autofabriken in den USA erfolgte nicht aufgrund von Trumps Drohungen, sondern war teilweise schon unter seinem Vorgänger geplant. Und die Strafzölle führten bisher lediglich dazu, dass die USA ihre Bauern, die im Gegenzug von China und Europa mit Zöllen auf ihre Agrarprodukte belegt wurden, mit zwölf Milliarden Dollar unterstützen müssen (zugestehen muss man Trump die Steuerreform, die zwar überdurchschnittlich den Besserverdienern nützt, aber eben auch dem Mittelstand mehr Geld lässt. Ob sich die hoch verschuldeten USA dies auf Dauer leisten können, wird man sehen).
Trumps Schicksal entscheidet sich freilich nicht erst bei der Präsidentenwahl in zwei Jahren, sondern in wenigen Wochen bei den Midterm Elections. Man kann davon ausgehen, dass die Demokraten die 23 Sitze dazugewinnen, die sie für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus benötigen. Ex-US-Präsident Barack Obama mischt sich gerade intensiv in den Wahlkampf ein und bricht dabei mit der Usance, dass Ex-Präsidenten ihre Nachfolger nicht kritisieren. Wenn eine Kammer des Kongresses in den Händen der Demokraten ist, könnten sie nicht nur alle Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren, sondern auch ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Und das ist nicht unwahrscheinlich.
Gründe gäbe es: von Justizbehinderung – Trump hatte den FBI-Chef aufgefordert, bei Ermittlungen den mittlerweile zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn zu schonen – bis zu den undurchsichtigen Kontakten seiner Berater zu den Russen, von denen der Präsident gar nicht gewusst haben muss, aber über die er öffentlich gelogen hat.
Natürlich hat ein Amtsenthebungsverfahren wenig Chancen, weil die Republikaner im Senat mit großer Wahrscheinlichkeit die Mehrheit behalten werden und das Prozedere damit stoppen können. Aber Trump wäre handlungsunfähig. Zumindest etwas.
Dann müssen auch nicht mehr „Erwachsene im Raum sein“, die Trump daran hindern, Schlimmeres anzustellen. Denn so enthüllend der anonyme Gastkommentar in der „New York Times“ über die Arbeit im Weißen Haus auch war, so demokratiepolitisch bedenklich ist es, wenn sich nicht gewählte Vertreter als „Erwachsene“ sehen, die glauben, Politik gegen Volksvertreter machen zu müssen. In einer Demokratie findet Wandel durch Wahlen statt, nicht durch Menschen, die es gut meinen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2018)