Bei der Parlamentswahl in Schweden am Sonntag sind die rechten Schwedendemokraten ersten Prognosen zufolge als zweitstärkste Kraft hervorgegangen. Sie kommen demnach auf 19,2 Prozent nach 12,9 Prozent bei der vorherigen Wahl.
Die Sozialdemokraten sind bei der Parlamentswahl in Schweden einer Katastrophe zwar entgangen, haben aber deutlich an die Rechtspopulisten verloren. Das zeigen zumindest erste Prognosen. Die Partei von Regierungschef Stefan Löfven wurde am Sonntag erneut stärkste Kraft. Die einwanderungskritischen Schwedendemokraten mit Jimmie Akesson an der Spitze fuhren demnach das beste Ergebnis ihrer Geschichte ein und wurden zweitstärkste Partei.
Das rot-grüne Lager kommt nicht auf eine stabile Regierungsmehrheit. Die Regierungsbildung dürfte enorm schwierig werden. Damit setzt sich auch in Schweden der Rechtsruck fort, der seit der Flüchtlingskrise 2015 fast alle Wahlen in Europa geprägt hat. Die Schwedendemokraten finden wegen der Einwanderungswelle der vergangenen Jahren, Kriminalität und Unruhen in Großstädten Zulauf. Schweden mit rund zehn Millionen Einwohnern hat 2015 rund 160.000 Asylsuchende aufgenommen: Pro Kopf der Bevölkerung sind das mehr als in jedem anderen europäischen Land. Viele Wähler machen sich außerdem Sorgen um die soziale Stabilität.
In nur noch sechs der 28 EU-Staaten führten zuletzt klassische Mitte-links-Parteien die Regierung: in Rumänien, Portugal, der Slowakei, in Malta, Spanien - und eben in Schweden. Nun muss die Partei, die Westeuropa geprägt hat wie kaum eine andere, auch in ihrem Vorzeigeland große Verluste einstecken.
Schlechtestes Ergebnis in 100 Jahren
Der Prognose des Fernsehsenders SVT zufolge erreichten die Sozialdemokraten 26,2 Prozent - und fuhren damit das schlechteste Ergebnis in mehr als 100 Jahren ein. Wer Schweden künftig regieren kann, scheint völlig unklar: Der rot-grüne Block aus Sozialdemokraten, Grünen und der sozialistischen Linkspartei kommt auf 39,4 Prozent. Das zweite große Lager, eine liberal-konservative Vier-Parteien-Allianz unter Führung der Moderaten, war mit 39,6 Prozent knapp stärker.
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten kommen der Prognose zufolge auf 19,2 Prozent - damit machen sie die Regierungsbildung extrem schwierig: Keiner der traditionellen Blöcke will eine Koalition mit der für ihre rechtsextremistischen Wurzeln und strenge Einwanderungspolitik kritisierten Partei eingehen.
Es bliebe eine Minderheitsregierung, die in Schweden zwar normal ist, die bei Abstimmungen im Parlament aber auf die Zustimmung der Rechtspopulisten angewiesen wäre. Das wollen die traditionellen Parteien eigentlich verhindern, denn es würde den Schwedendemokraten, ähnlich wie den dänischen Rechtspopulisten, die Macht geben, als Mehrheitsbeschaffer die eigene Politik mit durchzudrücken.
(APA/DPA/AFP/Reuters)
