EVP-Fraktionschef Weber warnt Ungarn vor EU-Strafverfahren

Manfred Weber und Angela Merkel waren nicht immer auf einer Linie in der Vergangenheit - auch in den Beziehungen zu Ungarn.
Manfred Weber und Angela Merkel waren nicht immer auf einer Linie in der Vergangenheit - auch in den Beziehungen zu Ungarn.APA/AFP/ODD ANDERSEN

Der CSU-Politiker und Kandidat für die EVP-Spitzenkandidatur fordert von Ungarns Premierminister Orbán Kompromissbereitschaft.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Ungarn vor einem EU-Sanktionsverfahren gewarnt, sollte Ministerpräsident Viktor Orbán keinen Kurswechsel einleiten. Er erwarte von Orbán, "dass er auf die EU-Partner zugeht und Kompromissbereitschaft erkennen lässt", sagte der deutsche CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Montag).

"Wenn das nicht geschieht, müssen wir in der EVP sagen: Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar.'" Ähnlich hatte sich Weber bereits in der Vorwoche gegenüber dem "Standard" geäußert.

Abstimmung im EU-Parlament

Hintergrund von Webers Äußerung ist eine bevorstehende Abstimmung im EU-Parlament. Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten, ob gegen Ungarn - wie bereits gegen Polen - ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet wird. Dieses könnte im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn Stimmrechte im Ministerrat verliert. Grundlage für die Abstimmung ist ein kritischer Bericht der niederländischen Grün-Abgeordneten Judith Sargentini, in dem eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" anprangert wird.

Ob das Verfahren kommt, hängt entscheidend von den Stimmen der EVP ab, zu der auch die Abgeordneten von Orbans rechtsnationaler Fidesz-Partei gehören. Nach Angaben aus der Fraktion wollen sich die EVP-Abgeordneten am Dienstagabend über eine gemeinsame Position abstimmen. Entscheidend dabei wird demnach sein, welche Zugeständnisse Orban zuvor vor dem Parlament macht. Für den Dienstagnachmittag ist eine Rede des Ministerpräsidenten vor den Parlamentariern angesetzt.

Weber kandidiert auch für als Spitzenkandidat für die Europäische Volkspartei. Als Fraktionschef hat er stets die Zusammenarbeit mit Orbáns Fidesz-Partei innerhalt der Fraktion verteidigt. Als möglicher Spitzenkandidat mit Ziel EU-Kommissionspräsident sind kritische Äußerungen gegenüber Ungarn auch in diesem Licht zu betrachten.