Was tun, wenn die syrische Regierung in Idlib Giftgas einsetzt? Die Bundesregierung stehe wegen möglicher Vergeltung mit Verbündeten in Kontakt. Die SPD würde nicht zustimmen.
Die deutsche Bundesregierung hat offen gelassen, ob sie im Falle eines Giftgasangriffs in der syrischen Region Idlib militärisch an der Seite westlicher Verbündeter eingreifen würde. "Natürlich steht die Bundesregierung in Kontakt mit den Partnern und Verbündeten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Denn angesichts der Lage in Idlib habe man große Sorgen, "dass sich entsetzliche Muster aus anderen syrischen Kampfschauplätzen wiederholen könnten". Darüber spreche man sowohl mit Amerikanern als auch Europäern.
SPD will nicht mitstimmen
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte zuvor mitgeteilt, dass die SPD einer Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsaktionen nicht zustimmen werde. "Weder in der Regierung noch im Parlament", hieß es am Montag in einer Erklärung.
"Es hat keine Situation gegeben, in der jetzt eine Entscheidung zu fällen gewesen wären", betonte Seibert. Zuvor hatte es in einem "Bild"-Bericht geheißen, dass die Bundeswehr Tornados für Angriffe zur Verfügung stellen könnte. Bisher beteiligt sich Deutschland mit Tornado-Aufklärungsflügen an militärischen Angriffen in Syrien auf Stellungen der extremistischen Miliz des sogenannten "Islamischen Staates" (IS).
"Sehr hypothetischer Fall"
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sprach mit Blick auf einen möglichen Giftgas-Einsatz der syrischen Armee von einem "sehr hypothetischen Fall". Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Militärs in Szenarien denken und planen müssten. Dies sage aber nichts über die Wahrscheinlichkeit aus, dass sie auch einträten. Auf jeden Fall würden die Beteiligungsrechte des Bundestages für einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland eingehalten. Die USA haben bereits erklärt, auf einen Chemiewaffeneinsatz reagieren zu wollen.
(APA/dpa/Reuters)
