Die UN-Menschenrechtskommissarin will allen Ernstes ein Team nach Wien schicken. Wie unrealistisch ihre Flüchtlingspolitik ist, zeigt die Schweden-Wahl.
Michelle Bachelet und ihre Mitarbeiter haben vermutlich nicht das jüngste „Spiegel“-Interview von Sebastian Kurz gelesen, in dem sich der Bundeskanzler zwar weit hinauslehnte, aber mit einigem Recht behauptete: „Vorfälle wie in Chemnitz wären in Österreich nicht denkbar.“ Sonst wäre die UN-Menschenrechtskommissarin in ihrer Antrittsrede beim UN-Menschenrechtsrat in Genf wohl nicht auf die Idee verfallen, ernsthaft ein UNO-Team zur Überprüfung des Schutzes der Zuwanderer nach Österreich zu entsenden. Als ob hierzulande Asylantenheime brennen würden, Tote bei Messerstechereien zu beklagen wären und Neonazis mit Hitlergruß und rassistischen Parolen durch die Straßen marschieren würden wie im Osten Deutschlands.
Mag ja sein, dass die frühere chilenische Präsidentin – eine Generalstochter, die als Opfer der Militärjunta in die DDR flüchtete, um in Ostberlin Medizin zu studieren – aufgrund ihrer Biografie ein Faible für Deutschland hat und ein Herz für politische Flüchtlinge und Migranten. Immerhin prangerte sie die bürgerkriegsähnlichen Zustände und die desolate Lage der Menschenrechte auf ihrem Heimatkontinent prominent an, die Repression durch die linken Regierungen in Venezuela und Nicaragua, die zu Regimes mutiert sind.
Bachelets neuer Job ist – zugegebenermaßen – der härteste in der Welt der Diplomatie. Er besteht darin, alles Unrecht auf dem Globus zu demaskieren: von Syrien bis Burma, von China bis Kongo. Exakt darauf wies Kurz sie in seiner Replik hin: „Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden.“ Touché.
Der Appell der Chilenin an die Europäer, sich in der Flüchtlingspolitik nicht von Panik leiten zu lassen, sondern sich an der Realität zu orientieren, zeugt jedenfalls von Trotz oder schlimmstenfalls von Naivität – just am Tag nach der Wahl in Schweden, an dem die frühere Bastion der Sozialdemokratie und ehemalige „moralische Supermacht“ sich in die europäische Wirklichkeit einfügte. So lautete das Resümee Carl Bildts, des konservativen Ex-Premiers und Ex-Außenministers. Der ganz große Knall, die Supersensation in Stockholm ist zwar ausgeblieben. Für die Schwedendemokraten reichte es am Ende „nur“ zum dritten Platz hinter den Sozialdemokraten und den Konservativen, den Wahlverlierern. Noch einmal hielt der Cordon sanitaire im Norden Europas, wenngleich auch nur notdürftig.
Der Erfolg des Parteichefs Jimmie ?kesson bemisst sich allerdings nicht nur in Prozenten, Stimmen und Mandaten. Er hat die politische Realität im Land verändert. Mit der Fokussierung auf die Massenmigration und deren Probleme haben die Rechtsextremisten nicht nur im Wahlkampf den Ton angegeben, sie haben schon zuvor die Politik maßgeblich geprägt. Zu lang haben die etablierten Parteien die schwelenden Konflikte am Rand der Gesellschaft, an der Peripherie der Großstädte, in den Migrantenghettos negiert. Dass die rot-grüne Koalition – unter Tränen der grünen Vize-Regierungschefin – ihre Flüchtlingspolitik weitgehend revidierte, dass sie Grenzen schloss und restriktive Gesetze erließ, ging auf die radikale Agenda der Schwedendemokraten zurück.
Zugleich säuberte ?kesson die Partei von Nazi-Elementen, er gab ihr ein moderneres, moderates Gesicht, verbannte die Fackel im Austausch gegen die Blume in den Nationalfarben Gelb, Blau als Parteilogo und stülpte ihr die sozialdemokratische „Volksheim“-Philosophie über – mit Akzent auf das Nationale und Nationalistische à la Trump: „Schweden zuerst“. Die Schwedendemokraten hebelten so die starre politische Ordnung aus, die Spaltung in einen Links- und Rechtsblock. Für die Bildung einer neuen Regierung ist das Aufbrechen der politischen Lager vonnöten – und mehr noch für ein neues Schweden in instabilen Zeiten. Anderenfalls geht der Aufstieg der Schwedendemokraten ungebremst weiter – und Michelle Bachelet ist gezwungen, auch noch ein UN-Beobachterteam in die Heimat Per Albin Hanssons und Olof Palmes zu schicken.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2018)
