Die für die Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zuständige Staatsanwältin wurde angezeigt.
Die Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschäftigt die Staatsanwaltschaft (StA) Korneuburg - und zwar unabhängig von der jüngsten Verlautbarung von Justizminister Josef Moser (ÖVP), die Angelegenheit von selbiger Behörde umfassend prüfen zu lassen.
Aufgrund einer Anzeige wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs, die der "Presse" vorliegt, wird gegen BVT-Staatsanwältin Ursula Schmudermayer ermittelt. Auch gegen weitere mit den BVT-Ermittlungen beauftragten Personen liegen Anzeigen vor. "Der Standard" hatte zuerst von der Anzeige gegen Staatsanwältign Schudermayer berichtet.
Schmudermayer führt den Fall BVT bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und hat die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ins Rollen gebracht. Auf Basis dieser Anzeige wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs prüfe man nun, ob gegen Schmudermayer ein Anfangsverdacht vorliege, bestätigt der Sprecher der StA Korneuburg. Die Staatsanwältin werde als Angezeigte geführt, nicht als Beschuldigte. Unter den anderen angezeigten Personen befindet sich auch der Haft- und Rechtsschutzrichter. Auch diese anderen Personen laufen derzeit als "Angezeigte", nicht als Beschuldigte.
Die WKStA gibt dazu keinen Kommentar ab - es gilt die Unschuldsvermutung. Schmudermayer wird am 2. Oktober im Untersuchungsausschuss des Parlaments erwartet.
Die Anzeige gegen Schmudermayer stammt von einem der beschuldigten BVT-Beamten, ausgearbeitet wurde sie von dessen Rechtsvertreter, einem ehemaligen Staatsanwalt.
(APA/Red.)
