Neues Vorzugsstimmensystem oder gar gleich eine Direktwahl? Im Parlament wird über eine Auffrischung für die Demokratie beraten.
Wien. Eigentlich hätte das Parlament nach den bei der Bundespräsidentenwahl offenbar gewordenen Problemen schon im Jahr 2017 eine größere Wahlrechtsreform beschließen wollen. „Doch im Vorfeld der Nationalratswahl hat das dann niemanden mehr interessiert“, analysiert Nikolaus Scherak, Verfassungssprecher der Neos.
Morgen, Donnerstag, aber gibt es im Parlament einen neuen Anlauf, um das Thema ins Rollen zu bringen. Auf Einladung des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka treffen Verfassungssprecher aller Parteien mit Experten des Innenministeriums, der OSZE und der Zivilgesellschaft zusammen. Die Veranstaltung ist aber nicht medienöffentlich. Man wolle „einen Diskurs eröffnen, der nicht primär nach außen, sondern nach innen gerichtet ist“, begründet ein Sprecher des Parlaments diese Maßnahme. Diskussionsbedarf wird es trotzdem genug geben. So wird etwa Armin Rabitsch von der Initiative wahlbeobachtung.org sprechen. Er hat bereits im Juli gegenüber der „Presse“ seine Ideen offengelegt. So sollen etwa die Hürden bei den Vorzugsstimmen gesenkt werden, jeder Stimmberechtigte soll Wahlen anfechten und Studenten der Rechts- oder Politikwissenschaften sollen im Rahmen des Studiums zum Wahlbeisitzen verpflichtet werden können.