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Europa

Ungarn: Nun gilt Sebastian Kurz als Soros-Agent

Im ungarischen Parlament regiert Orbáns Fidesz mit Verfassungsmehrheit. Sie schreckte weder vor Änderungen der Verfassung noch vor Einflussnahme auf Justiz und Medien zurück.
Im ungarischen Parlament regiert Orbáns Fidesz mit Verfassungsmehrheit. Sie schreckte weder vor Änderungen der Verfassung noch vor Einflussnahme auf Justiz und Medien zurück.(c) imago/Xinhua
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Was wären die Folgen eines Ausscheidens der Fidesz aus der Europäischen Volkspartei? Mit Österreichs Kanzler, der sich kritisch geäußert hatte, wird das bereits erprobt.

Budapest. Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über den Start eines Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn ab – weil die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei die Grundwerte der EU systematisch verletze. In diesem Zusammenhang fordern Linke, Grüne und Sozialdemokraten lauter denn je, was sie immer schon fordern: Die christdemokratische Parteienfamilie EVP möge Orbán und Fidesz doch bitte die Tür weisen.

Tatsächlich gibt es schon lang Stimmen in der EVP, die genau dafür plädieren. Es ist allerdings nicht nur eine intellektuelle oder moralische Debatte. Die Fidesz-Abgeordneten sind ganz konkret wichtig für die EVP. Ungarn ist zwar klein, aber Fidesz ist darin groß und stellt allein elf der 21 ungarischen Abgeordneten im Europaparlament. Zusammen mit dem Koalitionspartner KNPD und befreundeten Parteien der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern sind es sogar 15 der insgesamt 218 EVP-Abgeordneten. Zum Vergleich: Die CDU/CSU ist mit 34 Abgeordneten vertreten. Mehr als doppelt so viel, aber in Deutschland leben achtmal mehr Menschen. Orbáns Gewicht in der EVP ist also im Verhältnis zur Größe Ungarns überproportional groß.