Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen: AMS will mehr Geld für die eigene Verwaltung

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Das AMS-Budget sorgt für Kontroversen.APA/HERBERT PFARRHOFER

Das AMS will im nächsten Jahr mehr Geld für die Verwaltung, das Finanzministerium ist dagegen.

Am morgigen Donnerstag trifft sich der Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice (AMS), um über das Budget für 2019 zu beraten. Wie die „Presse“ erfahren hat, tobt hinter den Kulissen ein Streit. Denn neben dem Schulungs- und Förderbudget verfügt das AMS auch über sogenannte Präliminarien. Dabei handelt es sich um Sonder- und Verwaltungskosten. Heuer liegen die Verwaltungskosten bei 518,4 Millionen Euro. Laut „Presse“-Informationen will der AMS-Vorstand diese Kosten im nächsten Prozent um acht Prozent erhöhen. Hier ist das Finanzministerium nicht einverstanden, heißt es in Verhandlungskreisen. Faktum ist, dass die Arbeitslosigkeit seit Monaten zurückgeht. Alle Wirtschaftsforscher sind davon überzeugt, dass die Arbeitslosigkeit auch 2019 sinken wird. Daher seien höhere Verwaltungskosten nicht gerechtfertigt, heißt es. Die Regierung will in allen Bereichen eine schlankere Verwaltung. Daran soll sich auch das AMS halten.

Neben den Sonder- und Verwaltungskosten verfügt das AMS auch über ein Förderungs- und Schulungsbudget. Hier soll es zu Kürzungen kommen, allerdings soll das AMS hier auf die Arbeitsmarktrücklage zurückgreifen können. So erreicht das AMS-Förderbudget heuer mit 1,41 Milliarden Euro einen Rekordwert. Teile der Regierung haben sich ursprünglich dafür ausgesprochen, dass das Budget im nächsten Jahr auf 1,05 Milliarden Euro reduziert wird. Die Opposition, die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer liefen dagegen Sturm. Damit der Kahlschlag nicht so heftig ausfallen wird, sickerte bereits durch, dass das AMS auch auf Teile der Arbeitsmarktrücklage zurückgreifen kann. Somit dürfte dem AMS im nächsten Jahr in Summe ein Förderbudget von 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Von offizieller Seite gibt es dazu noch keine Bestätigung. Die Verhandlungen laufen noch, heißt es in Regierungskreisen. Und das AMS erklärte, die endgültige Information liege noch nicht vor.