Der EU-Komissionschef hielt seine letzte Rede zur Lage der EU. Darin drängte er zu einer stärkeren Rolle Europas in der Welt. "Ad hoc-Lösungen reichen nicht aus", so Juncker. Österreichs EU-Ratsvorsitz solle liefern.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner letzten Rede zum Zustand der Europäischen Union hat den österreichischen Ratsvorsitz aufgefordert, zukunftsfähige Lösungen in der Migrationspolitik auszuarbeiten. Juncker sagte am Mittwoch in Straßburg, die EU könne nicht über jedes ankommende Schiff streiten. "Ad hoc-Lösungen reichen nicht aus."
Die EU brauche mehr Solidarität, weil sie mehr Effizienz brauche. Die EU-Kommission unterstütze dies mit ihrem heutigen Vorschlag, die Europäische Grenz- und Küstenwache bis 2020 auf 10.000 Mann aufzustocken. Zudem soll die europäische Asylagentur ausgebaut werden. Juncker forderte auch legale Einwanderungsmöglichkeiten, die EU-Staaten sollten die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission unterstützen. "Wir brauchen qualifizierte Migranten."
Mit Afrika müsse die EU eine echte Partnerschaft eingehen. Europa müsse aufhören, Afrika nur mit den Augen eines Entwicklungshilfegebers zu sehen, dies wäre demütigend, so Juncker. "Afrika braucht keine Almosen."
"Nur dann wird man uns hören"
Juncker mahnte auch eine stärkere Rolle Europas in der Welt ein. Vor den Europa-Abgeordneten in Straßburg verlangte er eine Abschaffung der Vetomöglichkeiten in der europäischen Außen- und Steuerpolitik. "Europa muss auf Weltbühne mit einer Stimme sprechen", sagte er. "Denn nur dann wird man uns hören."
Dabei dürfe die EU nie wieder den Fehler machen, nationale Diplomatie parallel zu betreiben. "Wir brauchen eine europäische Diplomatie." Juncker rief auch zur Überwindung der innereuropäischen Spaltungen zwischen Ost und West und Nord und Süd auf. Auch der Euro müsse weltweit eine stärkere Bedeutung bekommen, sagte Juncker.
Europa könne sich nicht mehr auf bisherige Bündnisse verlassen, warnte Juncker in Hinblick auf die US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump. "Der respektlose Unilateralismus gefällt mir nicht, ich bleibe Verfechter des Multilateralismus." Deshalb habe er auch die europäische Verteidigungsunion vorangebracht. "Wir wollen keine Militarisierung der EU, wir wollen aber mehr Verantwortung übernehmen und unabhängiger werden."
Juncker forderte mehr Aufmerksamkeit auf den Krieg in Syrien, dieser zeige, wie die internationale Ordnung durcheinander geraten sei. Die EU dürfe angesichts der humanitären Katastrophe in Idlib nicht schweigen. Die EU müsse auch endgültig definieren, wie sie zur Aufnahme der Westbalkanstaaten stehe, sonst würden andere Kräfte diese Region prägen.
Großbritannien werde stets ein enger und besonderer Partner Europas in politischen wirtschaftlichen und Sicherheits-Fragen bleiben, betonte Juncker. Auch nach dem Brexit werde Großbritannien "nicht ein Drittstaat wie jeder andere" sein. Die EU-Kommission werde Tag und Nacht um einen Deal ringen, "wir sind es den Bürgern und Unternehmen schuldig, dass der Brexit geordnet abläuft."
Juncker bekräftigte, dass die EU-Kommission die Zeitumstellung abschaffen wolle. "Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob ihre Bürger in der Sommer- oder in der Winterzeit leben sollen", sagte er. Er erwarte jedoch Binnenmarkt-konforme Lösungen, "die Zeit drängt".
"Bornierter Nationalismus ist ein Gift"
Die Europäische Union sei Garant des Frieden, sagte Juncker. "Wir sollten der Europäischen Union mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Ja zu Patriotismus, der sich nicht gegen andere richtet, Nein zu Nationalismus", sagte der EU-Kommissionschef. "Bornierter Nationalismus ist eine perfide Lüge und ein heimtückisches Gift."
(APA)
