WK-Generalsekretär Kopf will betroffene Lehrlinge und Betriebe rechtlich beraten. ÖVP-Landeshauptleute hoffen noch auf Nachverhandlungen zur Entscheidung von Türkis-Blau, keine Sonderregelung für Lehrlinge mit negativem Asylbescheid zu finden.
Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Karlheinz Kopf, hat sich über die von der Regierung gefundene Linie, keine Sonderregelung für Asylwerber in Lehre zu schaffen, enttäuscht gezeigt. "Wir sind auch überrascht von dieser Entscheidung und bedauern sie natürlich sehr", sagte er am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Er bot den Betroffenen rechtliche Beratung an.
Die Entscheidung scheine vonseiten des Innenministeriums unumkehrbar zu sein, meinte Kopf, der sich auch schon zuvor für Ausnahmeregelungen stark gemacht hatte. Die Wirtschaftskammer werde sich nun mit aller Kraft darauf konzentrieren, sowohl betroffene Betriebe als auch die Lehrlinge individuell zu beraten beim Beschreiten des Rechtsweges und der Beeinspruchung von negativen Bescheiden.
"Bösartige Ideologie" vor "Lösung der Vernunft"
Erzürnt zeigte sich der grüne Landesrat aus Oberösterreich, Rudi Anschober, der sich mit seiner prominenten Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" für eine Regelung im Sinne der Flüchtlinge stark gemacht hatte. Die "Flucht" der Regierung aus der Verantwortung sei "feig und ein Wortbruch", sagte er in einer Aussendung. Eine "bösartige Ideologie" gehe vor einer "Lösung der Vernunft". Die Initiative werde genau kontrollieren, was mit den Betroffenen geschieht, kündigte Anschober an.
Neben Kopf zeigten sich auch andere ÖVP-Vertreter enttäuscht. So etwa Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. Er ging - vor der Bekanntgabe der Regierung am Rande des Ministerrats - noch davon aus, dass es sich um keine endgültige handle und man noch zu einem guten Ende finde. Auch sein Salzburger Amts- und Parteikollege Wilfried Haslauer zeigte sich zuversichtlich, dass in der Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen sei und weiter verhandelt werde.
(APA)
