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Österreich hat Nachholbedarf

Replik. Ehe für alle: Abgeordnete brauchen tatsächlich Mut, um endlich mit bestehenden Diskriminierungen aufzuräumen.

Es wäre wirklich nicht schwer, auf die Kolumne von Martin Leidenfrost vom 8. September in der „Presse“ mit Empörung zu reagieren. Man könnte ihm zum Beispiel mit dem Motto „Willkommen im 21. Jahrhundert“ antworten, schlicht auf die Lebensrealität unserer modernen Gesellschaft verweisen und sich über seine Phrasen von gleichgeschlechtlichen Familien als „Speerspitze in der Auflehnung von Menschen gegen die Natur“ aufregen – und mit all dem wäre man wohl im Recht.

Ich habe aber nicht vor, auf seine bewussten Provokationen einzugehen. Also werfen wir doch einen nüchternen Blick auf seine Aussagen und schauen, ob wir deren Widersprüchlichkeit aufdecken können. Leidenfrost wünscht den Lesben und Schwulen in seinem Freundeskreis ja „Respekt und alle Rechte“. Dem kann ich zustimmen. Fast im selben Atemzug nennt er die „Ehe für alle“ aber die „Privilegierung einer im Westen wohlsituierten Minderheit“. Kann er den Widerspruch schon sehen? Nein? Dann sei ihm auf die Sprünge geholfen.

Was der Verfassungsgerichtshof im Dezember 2017 entschieden hat, hat nicht das Geringste mit Privilegien zu tun. Ganz im Gegenteil: Ein Privileg wäre es, gleichgeschlechtliche Familien in irgendeinem Bereich besserzustellen als gegengeschlechtliche – nicht aber, ihnen einfach dieselben Rechte (und Pflichten) einzuräumen wie allen anderen. Und ja, viele dieser Familien haben Kinder, andere können oder wollen das nicht. Ich sehe da erstaunlich wenig Unterschiede zu heterosexuellen Ehen.

 

„Exotische Ideologie“?

Diese laut Leidenfrost „exotische Ideologie“ teilen übrigens viele Konservative in Europa. Zum Beispiel in Deutschland, wo 2017 auch viele Christdemokraten bewusst für die Öffnung der Ehe gestimmt haben. Oder in Großbritannien, wo dieser Schritt bewusst von einem konservativen Premierminister vorangetrieben wurde. In diesen Staaten hat es nicht wie hierzulande ein Höchstgerichtsurteil gebraucht.

In Österreich aber kam es nicht der Politik, sondern dem Verfassungsgerichtshof zu, den Job zu erledigen und die Diskriminierung im Partnerschaftsrecht zu kippen. Leidenfrost nennt das „Richterherrlichkeit“ – ich nenne es Rechtsstaat.

Wenn er die Abgeordneten des Hohen Hauses auffordert, „Charakter [zu] zeigen“, dann muss ich ihm zustimmen. Nur wofür Sie Charakter zeigen sollen, steht auf einem anderen Blatt. Ja, unsere Abgeordneten brauchen Mut. Mut, um endlich mit bestehenden Diskriminierungen aufzuräumen, und keinen Mut, um diese weiter zu stärken.

 

Genug traurige Beispiele

Wie viel Nachholbedarf Österreich in der Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen sowie intergeschlechtlichen Menschen noch hat, sehen wir leider viel zu oft: Vom VfGH-Urteil zum dritten Geschlechtseintrag über Berichte von homophober Gewalt und beleidigende Aussagen eines FPÖ-Stadtrats bis zu den vielen Fällen von mehr als fragwürdigen Asylbescheiden für schwule Geflüchtete – im Sommer gab es mehr als genug traurige Fälle, die uns vor Augen geführt haben, wie viel auch hierzulande noch zu tun ist.

Verzichten wir also auf Empörung und richten den Blick auf die wirklichen Probleme, vor denen viele Menschen in Österreich auch im Jahr 2018 noch stehen. Trotz aller politischen Unterschiede wollen wir doch alle eine Gesellschaft, in der sich jede und jeder frei entfalten und sicher leben kann. Genau darüber sollten wir diskutieren.

Mario Lindner ist Sprecher für Gleichbehandlung und LGBTIQ (lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen) der SPÖ-Fraktion im Parlament.
Er ist momentan der einzige offen schwule Abgeordnete im Nationalrat.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2018)