Der Zugang zum Asylverfahren soll leichter werden, Anwärter aber an der EU-Grenze und in Drittstaaten auf die Entscheidung warten. Das schlägt die SPÖ vor.
Wien. Die Migration gilt als jenes Thema, das im Vorjahr die Nationalratswahl entschied. Der SPÖ fehlte eine klare Linie, der Rest ist Geschichte: Sebastian Kurz von der ÖVP feierte mit einer strikten Linie zur Migration einen Wahlsieg und wurde Kanzler, Christian Kern musste in die Opposition wechseln.
Kommt die SPÖ mit ihrem nunmehrigen Positionspapier zur Migration also um ein Jahr zu spät? Nein, meinte Parteichef Kern bei der Präsentation am Donnerstag. „Das ist absolut zeitgerecht“, erklärte er. Man bereite sich auf die kommenden Herausforderungen vor. Auch Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser, der zusammen mit dem burgenländischen SPÖ-Chef, Hans Peter Doskozil, das Papier federführend betreute, lobte das Resultat. So habe es im Bundesparteivorstand keine Gegenstimme und nur drei Enthaltungen (von Jugendorganisationen) gegeben. „Ein solches Ergebnis bringt kaum jemand zusammen“, sagte Kaiser.
Das Papier zeigt: Die SPÖ möchte in der Zuwanderungsfrage nun schärfere Töne anschlagen. Aber sie will sich trotzdem von der Regierung abgrenzen. Und auch der eigene linken Parteiflügel soll nicht vergrämt werden. Man habe „einige realistische, vernünftige, aber doch die Menschenrechte bewahrende Vorschläge“ erstellt, drückte es Kern aus. Und das sind die wichtigsten Punkte:
Asyl: Verteilung nach Quoten
Die Sozialdemokraten fordern Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen (auch auf Flughäfen). Dort soll auch jeder hinkommen, der bereits illegal eingereist ist. In maximal drei Monaten soll dort das Asylverfahren abgewickelt werden. Wer einen Schutzanspruch hat, soll nach einem Quotensystem auf die EU-Staaten verteilt werden.
Zusätzlich will die SPÖ ein europäisches Botschaftsasyl ermöglichen. Und unter Mandat des Flüchtlingshilfswerks UNHCR wollen die Sozialdemokraten längerfristig auch Verfahrenszentren außerhalb der EU errichten, damit Leute nicht mehr auf der Flucht in die gefährlichen Boote steigen.
Wer kein Asyl erhält, soll rasch in sein Herkunftsland zurück. In diesem Zusammenhang kritisierte Kern die türkis-blaue Koalition. „Wir haben erlebt, dass die Regierung nach Singapur gejettet ist und in China Pandabären gestreichelt hat, und das ist alles ganz toll. Aber wann ist einer für ein Rückführungsabkommen nach Marokko gefahren?“, fragte Kern.
Integration vor Zuzug
Ausbauen will die SPÖ das Integrationsjahr für alle. Überhaupt solle der Grundsatz „Integration vor Zuzug“ gelten, also im Land schon Befindliche sollen bevorzugt werden. Wenn sich ein Zuwanderer der Integration widersetze, „muss es Konsequenzen“ geben, machte Doskozil klar. Welche, müsse man aber noch klären, sagte er auf Nachfrage.
Kritik übte die SPÖ daran, dass die Regierung zu leichtfertig Ausländer für Mangelberufe aufnehmen wolle. Man solle besser im Land schon befindliche Arbeitslose verstärkt qualifizieren.
Mehr Geld für die Hilfe vor Ort
Was unterscheidet die SPÖ in ihrem Migrationskonzept denn noch von der Regierung? Kern nennt das Engagement vor Ort. So sollen die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht und ein Marshallplan für arme Staaten geschaffen werden. Und Wirtschaftsflüchtlinge so vom Gang nach Europa abgehalten werden. Wobei es mit dem Gedanken der Sozialdemokratie auch nie vereinbar sei, beim Thema Bootsflüchtlinge „auf die Retter loszugehen“, wie Kern bekräftigte. Im Papier selbst will sich die SPÖ ebenfalls abgrenzen, heißt es in der Präambel doch: „Die rechtspopulistische Illusion der völligen Abschottung macht uns alle ärmer und spaltet unsere Gemeinschaft.“
Kern wird, und auch dafür wurden nun die Weichen gestellt, zwei neue Stellvertreterinnen erhalten. Die Chefin der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, und Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner. Kern selbst wird beim Parteitag in Wels Anfang Oktober wieder als Obmann kandidieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2018)
