FPÖ-Innenminister Herbert Kickl macht in der Debatte um die Machbarkeit von Asylcamps in Afrika einen neuen Vorstoß. Sein Amtskollege Matteo Salvini ist dafür.
In der Debatte um die Machbarkeit von Asylcamps in Afrika hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dafür ausgesprochen, die Schutzwürdigkeit von Asylbewerbern künftig bereits auf jenen Schiffen zu prüfen, die sie aus dem Mittelmeer gerettet haben. "Das hat nebenher den Vorteil, dass die Schiffe für weitere Schleppereien aus dem Verkehr gezogen werden", sagte Kickl am Freitag in Wien.
Der Innenminister äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini am Rande einer EU-Afrika-Konferenz. Sein Vorschlag sei, "dass man die Schiffe gleich benutzt, um die Überprüfungen auf Schutzbedürftigkeit durchzuführen", sagte Kickl.
Kickl präzisierte auf Nachfrage auch, dass er mit seinem Vorschlag nicht das Asylverfahren an sich meinte, sondern die vom EU-Gipfel im Juni in Aussicht genommene "Schnellklärung", ob eine Person schutzbedürftig sei.
Diese Prüfung könne man an Land machen, "am besten an der Außengrenze", oder eben auf einem Schiff. Damit hätte man auch den Vorteil, dass von 100 geretteten Personen "nur noch zehn übrig" bleiben und damit "europäischen Boden betreten, während die anderen diese Möglichkeit nicht haben".
"Nachdenken ist nicht verboten"
Auf die Frage, welche Unterstützung er für diesen Vorschlag habe, sagte Kickl: "Nachdenken ist nicht verboten". Es gehe darum, dass die "Dinge in Bewegung" kommen und dass man sich "Schritt für Schritt" einem System annähere, in dem außerhalb Europas zwischen Migranten und Schutzbedürftigen unterschieden werde.
Salvini unterstützte den Vorschlag: "Ich bin dafür." Zuvor hatte er sich ironisch von Kickls Idee distanziert. Man sollte die Migranten nicht auf den Schiffen kontrollieren, denn: "Da könnte man angeklagt werden, dass man die Personen gefangen hält." Dass sollte ein Hinweis darauf sein, dass ein Richter ihn angeklagt habe, weil er Migranten mehrere Tage in einem Hafen festhalten habe lassen, sagte Salvini. "Es wäre viel besser, wenn man diese Identifizierung schon auf den Schiffen gemacht hätte", so Italiens Innenminister.
Salvini war zuvor mit Luxemburgs Innenminister Jean Asselborn aneinandergeraten. Am Ende des Schlagabtauschs warf Asselborn seinen Kopfhörer auf den Konferenztisch und rief: "Merde alors" (Scheiße noch einmal).
