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Recht allgemein

Ehe doch nicht für alle? Eher unwahrscheinlich

Müssen sie heiraten dürfen? Der Verfassungsgerichtshof meint: ja.
Feature: REUTERS
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Knapp bevor jene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wirksam wird, wonach auch homosexuelle Paare heiraten können, will die FPÖ die Ehe für Heteros sichern. – Warum die Erfolgsaussichten gering sind.

Wien. Vorige Woche hat die FPÖ bei ihrer Klausur in Frauenkirchen mit der Ankündigung aufhorchen lassen, die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) verfügte Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare doch noch zu hinterfragen. Bloß die Eingetragene Partnerschaft solle für alle möglich sein. Zuvor hatte der von der ÖVP nominierte Justizminister Josef Moser in einem „Presse“-Interview seinen Willen bekundet, dem Erkenntnis des Höchstgerichts zu folgen, „das besagt, Ehe für alle und Eingetragene Partnerschaft für alle“. Wie wahrscheinlich ist es also, dass Homosexuelle ab dem 1. Jänner 2019 doch nicht heiraten dürfen? Eine Abwägung in fünf Punkten.