Flüchtlingspolitik: Wie böse ist Österreich?

Blauhelme in Österreich? So weit wird es dann doch nicht kommen. Aber die neue Menschenrechtskommissarin der UNO möchte das nun türkis-blau regierte Land einer Untersuchung unterziehen.
Blauhelme in Österreich? So weit wird es dann doch nicht kommen. Aber die neue Menschenrechtskommissarin der UNO möchte das nun türkis-blau regierte Land einer Untersuchung unterziehen.REUTERS
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Die UNO will eine Truppe entsenden, um zu überprüfen, ob in diesem Land (und auch in Italien) alles mit rechten Dingen zugeht. Wir sind bei dieser Fact-Finding-Mission behilflich.

Truppe ist natürlich übertrieben. Ein UNO-Team reicht auch aus. Und dieses soll nun die Flüchtlingspolitik in Österreich überprüfen, den Umgang mit den Asylwerbern und ihre mögliche Abschiebung. Konkret warf die neue Menschenrechtskommissarin der UNO, Michelle Bachelet, am Montag bei ihrer Antrittsrede in Genf der Republik Österreich vor, „der Rückführung von Migranten aus Europa Vorrang einzuräumen und dabei nicht sicherzustellen, dass zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen eingehalten werden.“

Ist Österreich flüchtlingsfeindlich?

Mit 90.000 Flüchtlingen hat Österreich im großen Krisenjahr 2015 nach Schweden von allen EU-Ländern pro Kopf die zweitmeisten Flüchtlinge aufgenommen. Aber – zugegeben: Die Stimmung Flüchtlingen gegenüber war schon einmal besser: 1956 bei den Ungarn oder 1968 bei den Tschechoslowaken etwa. Allerdings: Damals kamen lauter Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention. Nun gibt es neben den Konventionsflüchtlingen viele, die über die Asylschiene einwandern wollen, aber kein Recht auf Asyl haben, weil sie nicht verfolgt werden.

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